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Welt

Verfassungsrat sagt "Oui"

Grünes Licht für Homo-Ehe in Frankreich

17.05.13, 20:15

Umstrittenes Gesetz kann in Kraft treten. Erste Homo-Ehe bereits im Juni möglich.

Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich endgültig in Kraft treten: Der französische Verfassungsrat gab am Freitag in Paris grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Die konservative Opposition hatte nach der Verabschiedung der Reform im französischen Parlament vor dreieinhalb Wochen umgehend den Verfassungsrat angerufen, um das Gesetz anzufechten.

"Entscheidung des Gesetzgebers"
Der Verfassungsrat segnete das Gesetz nun in Gänze ab. Homosexuellen das Recht auf die Ehe einzuräumen sei eine "Entscheidung des Gesetzgebers" und verstoße gegen keinen Verfassungsgrundsatz, hieß es in einer Erklärung. Keine Rolle spiele dabei, dass die Ehe bisher in französischen Gesetzen als Verbindung von Mann und Frau definiert worden sei.

"Kein Recht auf ein Kind"
Der Verfassungsrat betonte aber, die Anerkennung der Homo-Ehe und das damit einhergehende Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bedeute kein "Recht auf ein Kind". Bei Adoptionen müsse stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben.

Erste Homo-Ehe im Juni
Frankreichs Staatschef François Hollande kündigte an, das Gesetz noch am Samstag mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Der Sozialist setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Die französische Regierung rechnet damit, dass bereits im Juni die ersten Ehen zwischen Schwulen oder Lesben geschlossen werden können. Frankreich ist das 14. Land weltweit, das die Homo-Ehe einführt.

Der Chef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, sprach am Freitag von einem "Sieg für die Republik der Gleichberechtigung". Für die Sozialisten sei es "ein Tag des großen Stolzes".

Gegner wollen Proteste fortsetzen
Die Wortführerin der Homo-Ehen-Gegner, Frigide Barjot, erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsrat. Sie habe "ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter", sagte Barjot der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei es eine Provokation, dass die Entscheidung ausgerechnet am internationalen Tag gegen die Homophobie bekanntgegeben worden sei.

Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten. Die konservative Opposition und die katholische Kirche liefen Sturm gegen das Vorhaben, bei Großdemonstrationen gingen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Die Gegner setzten ihre Protestaktionen auch nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in der französischen Nationalversammlung am 23. April fort. Für den 26. Mai ist eine neue Großdemonstration geplant.

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