Deutsche Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt neuen Regelsatz.
Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bekommen nur minimal mehr Geld. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll ab Jänner um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dies beschloss am Sonntag eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition im Berliner Kanzleramt. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben, also je nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Neu ist, dass bei den künftigen Hartz-Sätzen (Grundsicherung für Arbeitssuchende) keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr berücksichtigt werden.
Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Neuberechnung der Regelsätze gegen die scharfe Kritik von Opposition und Sozialverbänden verteidigt. "Die Sätze sind sehr gerecht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure." Diese Berechnungen zeigten exakt, wo das Existenzminimum liege. "Danach richten wir uns ganz genau."
"Besserer Maßstab in drei Jahren"
Von der Leyen rechtfertigte zudem den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen. Beides seien "Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind", sagte sie zur Begründung. Für Zigaretten, Wein und Bier waren bisher pauschal rund 20 Euro veranschlagt.
Zur Entkopplung der Hartz-IV-Entwicklung von der Pensionsentwicklung sagte die Ministerin: "Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln." Für eine Übergangszeit werde sich jetzt an der Lohn- und Preisentwicklung orientiert. "In etwa drei Jahren haben wir aber einen anderen, besseren Maßstab. Dann können wir erstmals jährlich messen, was Leute mit kleinem Einkommen wirklich ausgeben können."
