Internationale Fahdung

Haager Gericht in Kontakt mit Gaddafi-Sohn

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Bereits zuvor hatte Saif al-Islam Gaddafi angekündigt, sich zu stellen.

Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben nach eigenen Angaben Kontakt zu Saif al-Islam al-Gaddafi. Das berichtete der britische Sender BBC am Freitag auf seiner Webseite. Zuvor hatte es geheißen, dass der Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, der von dem Gericht wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, sich stellen wolle.

Informeller Kontakt über Mittelspersonen
Die Ankläger stehen demnach im "informellen Kontakt" über Mittelspersonen mit dem Gesuchten. Im internationalen Haftbefehl gegen den Gaddafi-Sohn heißt es, er werde wegen Mordes und der Verfolgung von politischen Gegnern während des Umsturzes in Libyen in den vergangenen Monaten gesucht. "Das Büro der Ankläger hat deutlich gemacht, dass er, wenn er sich stellt, das Recht auf eine Anhörung vor Gericht hat, und als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen wird", hieß es von IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo in einer Aussendung. Laut unbestätigten Berichten soll sich Saif al-Islam im libyschen Grenzgebiet zum Niger oder Mali aufhalten.

Saif al-Islam soll mit dem Flieger nach Den Haag gebracht werden
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, möchte den flüchtigen Saif al-Islam Gaddafi an seinem Zufluchtsort verhaften und per Flugzeug nach Den Haag bringen. "Der IStGH sucht nach Möglichkeiten, Flugzeuge in bestimmten Ländern bereit zu halten, wo eine Festnahme erfolgen kann", zitierte die niederländische Nachrichtenagentur ANP den Chefankläger.

IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah erklärte, es sei üblich, dass der Gerichtshof gesuchten mutmaßlichen Tätern helfe, die sich stellen wollten. Chefankläger Moreno-Ocampo sagte dem US-Sender CNN, er glaube, ausreichend Beweise gegen Saif al-Islam für schwere Verbrechen zusammengetragen zu haben. "Wir glauben, dass wir einen starken Fall haben", betonte er. "Wir glauben, er sollte verurteilt werden."

Schwere Vorwürfe gegen Gaddafi-Sohn
Moreno-Ocampo wirft Saif al-Islam Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Das Tribunal erließ Ende Juni Haftbefehle gegen den mittlerweile getöteten Machthaber Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den nun ebenfalls flüchtigen Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof als Höchststrafe für Saif al-Islam und Senussi lebenslängliche Haft festlegen. Bei einem Verfahren in Libyen droht ihnen die Todesstrafe. Muammar al-Gaddafi war jüngst bei seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen erschossen worden.

Laut bisher unbestätigten Medienberichten soll der flüchtige Gaddafi-Sohn Vertretern des Nationalen Übergangsrat in Libyen aus seinem Versteck heraus Bereitschaft signalisiert haben, sich zu ergeben, wenn seine Überstellung nach Den Haag garantiert werde.

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