Regime am Ende

Iran: Ober-Mullah gibt Trump Schuld an Massenprotesten

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump als "Verbrecher" bezeichnet und für die jüngsten Proteste in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Trump habe dem iranischen Volk bei den Protesten Leid, Schaden und Verleumdungen zugefügt, zitierten iranische Medien am Samstag Khamenei. Trump sprach sich seinerseits für einen Regierungswechsel im Iran aus. "Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen", sagte er dem News-Portal "Politico".

Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt, argumentierte der US-Präsident. Khamenei sagte Trump: "Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat." Der US-Präsident fügte hinzu: "Um das Land funktionstüchtig zu halten - auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht - sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten."

"Amerika muss zur Verantwortung gezogen werden"

Die jüngste anti-iranische Aufwiegelung habe sich von früheren Vorfällen unterschieden, "da sich der US-Präsident persönlich einmischte", hatte zuvor Khamenei erklärt. Der Iran betrachte den US-Präsidenten für schuldig, sowohl "wegen der Opfer, als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde", sagte er laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das geistliche Oberhaupt kündigte zudem ein hartes Vorgehen gegen "Aufrührer" an. "Mit Gottes Gnade muss die iranische Nation den Aufrührern das Rückgrat brechen, so wie sie dem Aufruhr das Rückgrat gebrochen hat", sagte er in seiner Rede. "Wir haben nicht vor, das Land in einen Krieg zu führen, aber wir werden einheimische Verbrecher nicht verschonen", fügte Khamenei hinzu. Noch schlimmer als einheimische Verbrecher seien internationale Verbrecher. "Auch sie werden wir nicht verschonen", warnte der Ayatollah.

Khamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf "unmenschliche, brutale Weise" getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die "Aufständischen" verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf

Schah-Sohn Reza Pahlavi rief die Iraner unterdessen zu neuen Protesten am Wochenende auf. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren.

Kopie von Die 100 einflussreichsten Menschen der Welt

Irans oberster Führer Ali Khamenei

© AP

Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs, rief die Iraner auf, am Wochenende erneut ihre Stimme zu erheben. Sowohl am Samstag- als auch am Sonntagabend sollten die Iraner jeweils um 20.00 Uhr "ihre Stimme aus Wut und Protest" erheben. Der Oppositionelle zeigte sich zudem zuversichtlich über einen Sturz der iranischen Führung. "Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Pahlavi kündigte zudem seine Rückkehr in den Iran an.

Pahlavi vertraut auf Beistand Trumps

Der im Iran von vielen verehrte Schah-Sohn zeigte sich optimistisch, dass US-Präsident Donald Trump den Demonstrierenden im Iran Beistand leisten werde. "Ich glaube, dass Präsident Trump ein Mann ist, der zu seinem Wort steht, und dass er letztendlich, wie er gesagt hat, dem iranischen Volk zur Seite stehen wird".

Khamenei
© APA/AFP/KHAMENEI.IR/-

Trump hatte während der Ende Dezember begonnenen Proteste mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, um den Demonstranten zu Hilfe zu kommen. Aktuell hält Trump sich mit einer militärischen Intervention zurück. Am Mittwoch sagte er, er habe aus "zuverlässiger Quelle" erfahren, dass "die Tötungen im Iran aufhören". Am Freitag sprach Trump der iranischen Führung seinen Dank für die Absage von geplanten Hinrichtungen aus.

Der US-Präsident wies Äußerungen aus der Golfregion zurück, wonach Saudi-Arabien, Katar und Oman ihm einen Angriff auf den Iran ausgeredet hätten. Es sei das Vorgehen des Iran gewesen, das ihn beeinflusst habe, sagte Trump vor Journalisten.

US-Außenministerium: "Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an"

Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. "Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch", hieß es laut Übersetzung weiter. Sollte das "Regime der Islamischen Republik" amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. "Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an."

Wieder erste Internetverbindungen im Iran

Die Organisation Netblocks teilte unterdessen am Samstag mit, dass es wieder erste Internetverbindungen im Land gebe. "Die Messwerte zeigen heute früh eine leichte Zunahme der Internetverbindung im Iran", erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation am Samstag im Onlinedienst X. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für "eine wesentliche Rückkehr" zu allgemein verfügbarem Internet.

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