Als Alternative zum einjährigen Hausarrest. Gericht prüft Vorschlag.
Italiens wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi
soll ein Jahr Sozialdienst in einer Anstalt für behinderte Senioren leisten. Dies schlagen die Mailänder Justizbehörden dem Vorsitzenden des Gerichts vor, das am Donnerstag darüber entscheiden muss, ob Berlusconi Sozialdienst als alternative Strafe zu einem einjährigen Hausarrest gewährt werden soll.
Nach Angaben der katholischen Tageszeitung "L ́Avvenire" würde der Sozialdienst im Altersheim Berlusconi lediglich einmal die Woche halbtags beschäftigen. Die Anstalt befindet sich unweit von Mailand und wäre von Berlusconis Luxusresidenz aus leicht erreichbar. Die mit dem Sozialdienst verbundenen Auflagen sind für Berlusconi kaum belastend. So wäre er lediglich verpflichtet, von 23 Uhr bis 6 Uhr morgens zu Hause zu bleiben.
Mehr Bewegungsfreiheit durch Sozialdienst
Sozialdienst habe den Vorteil, dass dabei die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt seien, auch sei der Kreis der Gesprächspartner nicht so eingeschränkt wie beim Hausarrest, berichteten Experten. Die Ableistung des Sozialdiensts würden Berlusconi außerdem eine zweimonatige Verkürzung der Strafe ermöglichen. Unter Hausarrest könnte der Medienzar nur seine engsten Angehörigen, die mit ihm wohnen, und seine Rechtsanwälte treffen. Um die Spitzenrepräsentanten seiner Oppositionspartei Forza Italia treffen zu können, müsste Berlusconi jedes Mal bei Gericht um Erlaubnis bitten.
Mehrere Gemeinschaften und Verbände haben sich bereit erklärt, dass Berlusconi bei ihnen seinen Sozialdiensten ableisten könne. Zu ihnen zählt ein Verein, der sich für Opfer von Justizfehlern einsetzt, ein Thema, das dem Medienzaren am Herzen liegt, da er sich selbst seit Jahren als Opfer einer Justizkampagne gegen seine Person sieht.
Berlusconi hat schon einen hohen Preis für seine vierjährige Verurteilung bezahlt, die sofort auf ein Jahr reduziert wurde. So hat er im November seinen Senatssitz verloren. Ihm wurde außerdem der Pass und sein Ehrentitel "Ritter der Arbeit" entzogen. Außerdem wurde er im März zu einem zweijährigen Amtsverbot verurteilt. Berlusconi wird somit nicht als Spitzenkandidat
seiner Forza Italia bei der EU-Parlamentswahl am 25. Mai antreten können.
Weitere Verfahren
Gegen Berlusconi sind noch weitere Verfahren
anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin. Nachdem Berlusconi im Juni 2013 erstinstanzlich wegen Sex mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias "Ruby Rubacuore" (Herzensbrecherin) und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, reichte der Mailänder Großunternehmer Rekurs ein. Das Berufungsverfahren beginnt am 20. Juni in Mailand. Außerdem läuft gegen ihn in Neapel ein Prozess wegen Bestechung eines Senators.
