Nach Wahlen

Italien: Weg für Regierungsbildung frei

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Ministerpräsident Gentiloni reichte formal seinen Rücktritt ein.

Der scheidende italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella formal seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt ist ein technischer und notwendig, damit Mattarella mit den Regierungskonsultationen beginnen kann.

Der Präsident beauftragte den 63-jährigen Sozialdemokraten Gentiloni und sein Kabinett am Samstag im Quirinalspalast damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Gentiloni hatte seinen Parteikollegen Matteo Renzi im Dezember 2016 als Ministerpräsident abgelöst.

Es wird erwartet, dass Mattarella nach Ostern mit den Beratungen zur Regierungsbildung beginnt. Er wird die verschiedenen Fraktionen im Parlament zu Gesprächen empfangen. Angesichts des Wahlergebnisses ist unklar, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Weder die stärkste Einzelpartei Fünf Sterne noch das Mitte-Rechts-Bündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten die dafür nötige Mehrheit der Stimmen erreicht.
 

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