Silvio Berlusconi

Konflikt

Italien will Silvios Sex-Prozess stoppen

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Die Koalition zweifelt die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts an.

Die Regierungskoalition in Rom versucht auf parlamentarischem Weg den Prozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Sex mit dem minderjährigen Callgirl Ruby zu stoppen. Parlamentarier der Berlusconis-Partei PDL (Volkd der Freiheit) und der Lega Nord in der Abgeordnetenkammer verlangten offiziell, dass der Verfassungsgerichtshof über die Zuständigkeit der Mailänder Richter für den Ruby-Prozess entscheiden. Die Parlamentarier bestreiten die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts. Sie behaupten dagegen, dass ein Ministergericht über den Fall zu entscheiden habe, berichteten italienische Medien am Mittwoch.

Die Opposition kritisierte die Initiative der Regierungskoalition vehement. Es sei skandalös, dass sich das Parlament stets mit Berlusconis Justizproblemen befassen müsse, statt Gesetze im Interesse des Landes zu verabschieden.

Am 6. April muss sich Berlusconi wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten in einem Schnellverfahren verantworten. Ein aus drei Frauen bestehender Senat wird den Prozess in Mailand führen.  Der 74 Jahre alte Premier wird auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17-jährige Prostituierte Ruby aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann.

Das ehemalige Callgirl Ruby Rubacuori ist der Stargast des Baumeisters Richard Lugner auf dem heurigen Wiener Opernballs.

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