Nach knapper Niederlage doch Regierungschef - Ausgangslage diesmal besonders schwer
Seit fast vier Jahrzehnten dreht sich in der slowenischen Politik alles um Janez Janša. Der rechtskonservative Politiker (67) hat nicht nur eine treue Anhängerschaft, sondern auch viel politisches Geschick. Obwohl seine Demokratische Partei (SDS) bei der Parlamentswahl im März geschlagen wurde, ist er am Freitag bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Es ist aber fraglich, ob seine Minderheitsregierung mit zwei Rechtsparteien lange halten wird.
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Zwar hat sich Janša in seiner langen politischen Karriere als wahrer Überlebenskünstler erwiesen und sich aus schier ausweglosen Situationen, darunter auch dem Gefängnis, zurückgekämpft, doch ist die Ausgangslage diesmal besonders schwer. Erstmals geht er als Chef einer Minderheitsregierung an den Start - und sein Mehrheitsbeschaffer ist die rechtsextreme Partei Resni.ca (Wahrheit), deren Chef Zoran Stevanović einst per Notariatsbeschluss jegliche Kooperation mit Janša ausgeschlossen hat, und zwar wegen dessen harter Coronapolitk als Regierungschef während der Pandemie.
Geschick bei Überbrückung politischer Gegensätze
In einem politischen Meisterstück konnte Janša den rechtsextremen Politiker auf seine Seite ziehen, indem er ihn Anfang April bei der konstituierenden Parlamentssitzung zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Die politischen Gräben zwischen den beiden Politikern sind jedoch sehr tief. Während nämlich Janša als vehementer Unterstützer der Ukraine gilt, vertritt Stevanović eine betont pro-russische Politik und hat eine Moskau-Reise angekündigt. Die Außenpolitik gilt folglich als große Sollbruchstelle der neuen Mitte-Rechts-Regierung aus SDS und zwei kleineren Rechtsparteien.
Entsprechend hat Janša bei seiner Vorstellung außen- und europapolitische Themen nur gestreift. Schon in der Vergangenheit zeigte er durchaus politische Flexibilität und Geschick beim Überbrücken von Widersprüchen. So hielt seine enge politische Partnerschaft mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diametral entgegengesetzte Positionen in der Ukraine-Frage aus. Und obwohl er europapolitisch mit Orbán und seinen "Patrioten für Europa" auf einer Linie ist, gehört seine SDS weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Tatsächlich gratulierte EVP-Chef Manfred Weber dem designierten neuen Premier und lobte dessen pro-europäische, pro-ukrainische und rechtsstaatsfreundliche Politik - während zeitgleich einem SDS-Europaabgeordneten fraktionsinterne Sanktionen wegen Kontakten zur PfE drohen.
Schmutzkampagne als schwere Hypothek für neue Regierung
Eine schwere Hypothek für den neuen Regierungschef ist die Schmutzkampagne, die vor der Parlamentswahl von israelischen Ex-Geheimdienstlern gegen die liberale Freiheitsbewegung des abgewählten Premiers Robert Golob organisiert wurde. Golob warf Janša vor, das Land für das eigene politische Wohl verkauft zu haben. Tatsächlich macht sich Janša für einen radikalen Kurswechsel in der slowenischen Nahost-Politik stark und will die Anerkennung Palästinas durch Slowenien zurücknehmen.
Vor vier Jahren hatte Janša nach einem Erdrutschsieg von Golobs Freiheitsbewegung den Hut als Regierungschef nehmen müssen. In seiner dritten Amtszeit machte er sich bei den Slowenen besonders unbeliebt. Er sei damals "sehr seinem Vorbild Orbán gefolgt", bilanzierte langjährige Janša-Kenner Vlado Miheljak im APA-Gespräch. So drehte Janša der staatseigenen Nachrichtenagentur STA monatelang den Geldhahn zu, weil sie sich nicht zum willfährigen Propagandaorgan machen ließ. Er ging auf Konfrontationskurs mit der Justiz und tauschte die komplette Polizeiführung aus. Doch auch wöchentliche Massenproteste, Korruptionsskandale, Missmanagement in der Pandemie und selbst den Verlust der Parlamentsmehrheit im Dezember 2020 saß Janša aus. Auf EU-Ebene irritierte er, indem er die EU mit dem kommunistischen Jugoslawien verglich. Für Kritiker überraschend brachte er den slowenischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2021 gut über die Bühne.
2014 machte er Wahlkampf aus dem Gefängnis
Janša kam damals seine europapolitische Erfahrung zugute, hatte er doch schon im Jahr 2008 den EU-Ratsvorsitz für sechs Monate innegehabt - am Ende seiner ersten Amtszeit als Premier. Schon damals hatte er durch ungestüme Versuche, die Kontrolle über Staatsunternehmen und insbesondere Medien zu erlangen, viel politisches Porzellan zerschlagen. In diese Zeit fiel auch der korruptionsumwitterte Ankauf von finnischen Patria-Radpanzern, der ihn bei den Wahlen 2011 und 2014 schwer belasten sollte. Den zweiten Wahlkampf musste er wegen des Korruptionsurteils sogar vom Gefängnis aus bestreiten.
Seitdem bezeichnet sich Janša gerne als zweifacher "politischer Gefangener". Erstmals ins Gefängnis geworfen wurde er im kommunistischen Jugoslawien im Jahr 1988 wegen des Verrats von Militärgeheimnissen. Der umstrittene Militärprozess gegen den jungen Journalisten sorgte Massenproteste aus, die als Initialzündung für die slowenische Unabhängigkeitsbewegung galten. Janša wurde daraufhin Verteidigungsminister in der ersten demokratischen Regierung Sloweniens im Jahr 1990 und organisierte ein Jahr später den militärischen Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee im Unabhängigkeitskrieg. Vom Image des furchtlosen Kriegshelden zehrt er noch heute.
Seit 33 Jahren Parteichef
1993 setzte sich Janša an die Spitze der damaligen Sozialdemokratischen Partei und formte sie in eine straff organisierte konservative Bewegung um. Nach seiner Absetzung als Verteidigungsminister im Jahr 1994 schwenkte er auf harten Oppositionskurs um und baute die SDS zur führenden konservativen Partei auf. Im Jahr 2000 kurzzeitig Verteidigungsminister einer konservativen Übergangsregierung, schaffte er bei der Parlamentswahl 2004 einen Erdrutschsieg und bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, die aber 2008 abgewählt wurde. Schon vier Jahre später gelang ihm nach den Wahlen 2011 ein Comeback, weil der linksliberale Wahlsieger Zoran Janković bei der Regierungsbildung scheiterte. Allerdings blieb Janša nur gut ein Jahr an der Macht. Im März 2013 musste er den Hut nehmen, weil er gegenüber der Anti-Korruptions-Behörde die Herkunft seines Vermögens nicht umfassend erklären konnte. Seine dritte Amtszeit schaffte Janša durch die Hintertür. Nach der Wahl 2018 hatte ihn nämlich der zweitplatzierte politische Newcomer Marjan Šarec mit einem Sechs-Parteien-Bündnis ausgebremst, das nur durch die Abneigung gegenüber dem langjährigen SDS-Chef zusammengehalten wurde. Als Šarec Anfang 2020 das Handtuch warf, war Janša zur Stelle.
Von der politischen Linken dämonisiert, konnte im rechten Parteienspektrum keine ernsthafte Konkurrenz zum 67-Jährigen entstehen. So blieb auch sein langjähriger Kronprinz Anže Logar bei der Parlamentswahl mit seiner neuen Partei "Demokrati" unter den Erwartungen. Auch bei seiner Vorstellungsrede präsentierte sich Janša als Kämpfer gegen postkommunistische Netzwerke, die in Slowenien auch 36 Jahre nach den ersten freien Wahlen das Sagen hätten. "Wenn sich Slowenien demokratisiert hätte, würde ich heute nicht hier stehen", so Janša.
