Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag gewonnen.
Dies zeigte eine Wählerbefragung des Instituts Mediana, die nach Wahlschluss von TV-Sendern veröffentlicht wurde. Demnach kommt die GS auf 29,9 Prozent (30 Mandate) und die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša auf 27,5 Prozent (27 Mandate). Golob konnte Janša damit praktisch auf der Zielgeraden abfangen.
- Wahl-Beben in Rheinland-Pfalz: CDU vor SPD
- Wahl-Hammer in München: Erstmals grüner Oberbürgermeister
Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt, die nach Erkenntnissen von Investigativjournalisten von israelischen Ex-Geheimdienstlern mit Kontakten zur SDS orchestriert wurde. Die Affäre brachte den monatelang favorisierten Trump-Anhänger Janša im Wahlkampffinish in die Defensive. Eine im Vergleich zu vier Jahren deutlich gestiegene Wahlbeteiligung deutete auf eine Mobilisierung im linken und liberalen Lager hin.
Pro-russische Rechtspopulisten als Königsmacher
Neben GS und SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter erstmals auch die pro-russische und europafeindliche Partei Resni.ca (Wahrheit) mit 5,2 Prozent (fünf Mandate). Drittstärkste Kraft wurde laut der Wählerbefragung ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi mit 9,4 Prozent (neun Mandate), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (6 Mandate), dem Wahlbündnis der Linken mit der Grün-Partei Vesna (6,3 Prozent, sechs Mandate) sowie den Demokraten von Janšas Ex-Stellvertreter Anže Logar mit 5,9 Prozent (sechs Mandate).
Bei seinem ersten Antreten vor vier Jahren hatte der Ex-Topmanager Golob einen Erdrutschsieg errungen. Seine Freiheitsbewegung landete fast bei der absoluten Mehrheit, ging aber trotzdem eine breite Koalition mit SD und Linker ein. Nun haben die drei Regierungsparteien keine Mehrheit im Parlament mehr. Königsmacherin könnte die pro-russische und europafeindliche Resni.ca werden, die während der Pandemie aus Protest gegen die Coronapolitik des damaligen Regierungschefs Janša gegründet vom Lokalpolitiker Zoran Stevanović gegründet worden. Dieser schloss damals per Notariatsakt jegliche Kooperation mit dem SDS-Chef aus.
"Wir haben gesagt, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht", bestätigte Stevanović am Wahlabend diese Festlegung und erklärte zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Der Politikexperte und Ex-Minister Matej Lahovnik sagte im Fernsehsender POP TV, dass eine "Koalition 3+1" (der bestehenden drei Regierungsparteien und Resni.ca) die wahrscheinlichste Variante sei. Premier Golob müsste sich bei einer Kooperation mit den pro-russischen Rechtspopulisten freilich auf unangenehme Fragen seiner europäischen Kooperationspartner gefasst machen.
Oppositionsführer: Ergebnis "vorhersehbar"
Janša wertete das Ergebnis der Nachwahlbefragung in einer ersten Reaktion als "vorhersehbar" und warf den Regierungsparteien vor, staatliche Institutionen missbraucht zu haben. Damit spielte er auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden an, wonach israelische Ex-Geheimdienstler den SDS-Parteisitz aufgesucht hatten. Eben diese Ex-Spione sollen eine Schmutzkampagne mit heimlich aufgezeichneten Videos gegen Golob organisiert haben. Die Enthüllungen hatten Slowenien in den letzten Wochen des Wahlkampfs erschüttert. Premier Golob zieh seinen Kontrahenten Janša öffentlich des Hochverrats und versuchte die Wahl zum Votum gegen ausländische Einmischung umzudeuten. Demokratie und Souveränität Sloweniens seien nicht mehr selbstverständlich, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Ljubljana. "Erlaubt nicht, dass andere an eurer Stelle entscheiden, geht wählen, sagte er.
Janša steht bereits seit 33 Jahren an der Spitze seiner Partei und war schon drei Mal Regierungschef. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, unterscheidet sich von diesem aber als überzeugter Unterstützer der Ukraine. Wenig Anklang in der slowenischen Öffentlichkeit findet seine israelfreundliche Politik sowie die erklärte Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.
Golobs Regierung konnte hingegen mit einer prononcierten pro-palästinensischen Politik punkten. So zählte Slowenien im Vorjahr zu jener Gruppe von EU-Staaten, die Palästina anerkannten. Innenpolitisch sieht die Erfolgsbilanz der Mitte-Links-Regierung mager aus. So konnte etwa das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform ebenso wenig eingelöst werden wie jenes einer Wohnbauoffensive. Stattdessen wurde das Kabinett von Korruptionsaffären, Streitigkeiten und Rücktritten erschüttert. Golob wäre bei einem Sieg der erste slowenische Ministerpräsident seit drei Jahrzehnten, der nicht nach einer Amtszeit abgewählt wird.
