Er wirft aber Opposition Zuspitzung vor. Ashton gegen EU-Sanktionen.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals "Fehler" in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. In einer Erklärung versprach der erkrankte Janukowitsch am Donnerstag, künftig "mehr Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten zu zeigen. Behörden machten immer "Fehler", fügte er hinzu.
In der Erklärung, die das Büro des Präsidenten im Internet veröffentlichte, warf Janukowitsch der Opposition aber gleichzeitig vor, die Lage wegen "politischer Ambitionen" einiger ihrer Anführer immer weiter anzuheizen. Janukowitsch steht seit Ende November wegen Massenprotesten massiv unter Druck.
Rücktritt des Ministerpräsidenten
Am Dienstag war wegen der Krise Ministerpräsident Mykola (Nikolai) Asarow zurückgetreten. Zudem hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Am Mittwoch wurde dann eine von der Opposition geforderte Amnestie
für festgenommene Demonstranten verabschiedet, die allerdings an Auflagen geknüpft ist.
Der Opposition reichen die Zugeständnisse aber nicht: Sie fordert weiter den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen. Am Donnerstag meldete sich Janukowitsch krank. Nach Angaben seines Büros leidet er an einer Atemwegserkrankung und Fieber
.
EU-Außenbeauftragte Ashton gegen EU-Sanktionen
Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton hat sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ausgesprochen. Ashton sagte auf einer Pressekonferenz in der lettischen Hauptstadt Riga am Donnerstag, die Erneuerung des politischen Dialoges mit der ukrainischen Führung sei der beste Weg für die Europäische Union, der Ukraine bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.
Derzeit würden innerhalb der EU mehrere Optionen für die Gestaltung dieses neuen Dialogs geprüft, so Ashton laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA. Das wichtigste sei es derzeit, die Gewalt und die Verfolgung von Protest-Teilnehmern in der Ukraine zum Stillstand zu bringen. Ashton betonte dabei, die Bereitschaft zur Erneuerung des Dialoges müsste von Kiew klar zum Ausdruck gebracht werden. Auch das Parlament in Kiew sei gefordert.
Mittelfristig müssten in der Ukraine verschiedene Verfassungsänderungen vorgenommen werden, um freie und demokratische Wahlen Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Die EU werde die Ukraine dabei weiterhin unterstützen, so Ashton. Die EU-Chefdiplomatin befand sich am Donnerstag auf Einladung von Außenminister Edgars Rinkevics in der lettischen Hauptstadt.
