Alle Hoffnungen liegen jetzt auf Finnland.
Das Ende der Zeitumstellung in der Europäischen Union ist trotz einer breiten Bevölkerungsmehrheit für die Abschaffung immer noch nicht absehbar. Es brauche noch eine intensive Debatte in den EU-Ländern, sagte die niederländische Infrastrukturministerin Cora van Nieuwenhuizen am Donnerstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. "Anschließend sehen wir, wo wir stehen."
Aus dem Europaparlament, das sich längst auf eine Position festgelegt hat, kam harsche Kritik an dem zögerlichen Handeln. Die EU-Kommission hatte vergangenen Sommer vorgeschlagen, die Zeitumstellung schon 2019 abzuschaffen. Dann könnte jedes EU-Land selbst entscheiden, in welcher Zeitzone es sein möchte. Zuvor hatte sich die große Mehrheit der EU-Bürger in einer Online-Umfrage der Brüsseler Behörde für ein Ende des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer stimmten entsprechend ab, ein Großteil von ihnen kam aus Deutschland.
Sie müssen sich allerdings noch gedulden. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft betonte jüngst, dass die EU-Staaten noch Zeit bräuchten, eine Position zu finden. In Deutschland ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier zuständig. Er warb in einem Brief an die verantwortlichen Minister der Nachbarländer Deutschlands und anderer Staaten für eine einheitliche Lösung. Ziel der Bundesregierung sei, verschiedene Zeitzonen zwischen unmittelbaren Nachbarn zu vermeiden. Die Beeinträchtigungen für den Binnenmarkt sollten so gering wie möglich gehalten werden. Derzeit gibt es in Mitteleuropa eine große Zeitzone von Polen bis Spanien, zu der Österreich, Deutschland und 15 weitere EU-Länder gehören.
Zugleich forderte Altmaier eine Analyse der EU-Kommission, welche Folgen die Abschaffung der Zeitumstellung sowie etwaige neue Zeitzonen haben könnten. Auch die niederländische Ministerin van Nieuwenhuizen forderte am Donnerstag eine gründliche Untersuchung. Die Brüsseler Behörde stellt sich jedoch quer. "Die Kommission hat nicht vor, eine Folgeabschätzung durchzuführen", sagte ein Sprecher. Er betonte, dass ein einheitlicher Ansatz gut für den EU-Binnenmarkt sein dürfte.
Bundesregierung noch keine endgültige Position
Die Bundesregierung hat bei der Frage nach einer möglichen Standardzeit noch keine endgültige Position. Altmaier hatte sich für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen. Hätte die "ewige Sommerzeit" schon 2019 in Deutschland gegolten, wäre die Sonne am 1. Jänner beispielsweise in Frankfurt/Main erst um 9.24 Uhr auf-, aber auch erst gegen 17.30 Uhr untergegangen. Wenn eine dauerhafte Winterzeit eingeführt worden wäre, hätte das umgekehrt Folgen für die Sommerabende: Am 1. Juli 2019 würde die Sonne in Frankfurt statt gegen 21.30 Uhr nun schon gegen 20.30 Uhr untergehen. Dafür würde sie bereits um 4.20 Uhr aufgehen.
Die zuständigen Verkehrsminister kommen Ende des Jahres erneut zu einem regulären Treffen zusammen. Dann könnte eine Entscheidung stehen - frühestens. Ein EU-Diplomat sagte am Donnerstag allerdings, er glaube nicht, dass die EU-Staaten noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Das Thema sei zu kompliziert. "Hier wird etwas versucht, was nicht die Lösung eines Problems ist, sondern ein Problem kreiert."
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte einen Stillstand bei den EU-Staaten. "Die europäischen Bürger haben uns einen klaren Auftrag gegeben, dem müssen wir ohne Verzögerung nachkommen. Leider sehe ich bis heute keinen Fortschritt seitens der Mitgliedstaaten." Das Parlament hat sich im März dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen.
Der Wechsel zwischen Normalzeit - umgangssprachlich auch Winterzeit genannt - und Sommerzeit ist schon lange umstritten. Seit 1996 werden in der EU am letzten Sonntag im März sowie am letzten Sonntag im Oktober die Uhren jeweils eine Stunde umgestellt. In Deutschland gibt es die Sommerzeit schon seit 1980. Ursprünglich sollte dank einer besseren Ausnutzung des Tageslichts Energie gespart werden, doch der wirtschaftliche Nutzen ist äußerst umstritten. Außerdem legen wissenschaftliche Erkenntnisse nahe, dass manche Menschen gesundheitlich unter der Zeitumstellung leiden.
