Laut EU-Kommissionspräsident sei die Union nicht sozial genug.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union kritisiert, dass die EU "derzeit nicht in Topform" sei. Die "Solidarität ist zu klein" und "die EU ist nicht sozial genug", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Allerdings sei die EU in ihrem Bestand durch den Brexit "nicht gefährdet", so Juncker.
Es gebe zwar im Vergleich zu seiner Rede vor einem Jahr Fortschritte, doch lasse die Lage der EU weiter zu wünschen übrig. "Einiges lässt vermuten, dass wir in Teilen mit einer existenziellen Krise der EU zu tun haben. Die Zahl der Bereiche, wo wir nicht spontan zusammenfinden, ist zu groß und wo wir solidarisch zusammenarbeiten, zu klein". Allzu oft werde exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt.
Integration "nicht zulasten der Nationen forcieren"
Die europäische Integration dürfe aber "nicht zulasten der Nationen forciert" werden. "Die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung", so Juncker. "Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen uniformen Integrationsmagma werden", forderte er. Europa lebe von seiner Vielfalt. "Die Kommission hat nicht vor, die Nationalstaaten platt zu walzen".
In Anspielung auf die jüngste Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärte Juncker: "Wir sind keine Nihilisten, auch keine Antichristen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer. Wir sind Konstrukteure, die ein besseres Europa wollen". Dazu zähle auch die Jugendgarantie. Er akzeptiere nicht die hohe Jugendarbeitslosigkeit.
"Europa auf dem Weg der Verstaatlichung"
Der Kommissionspräsident warnte in seiner Rede, dass sich "Europa auf dem Weg der Verstaatlichung" befinde. Aber "es darf und wird nie ein Einheitsstaat werden. Aber all zu oft entstehen Brüche, Fragmentierungen dort, wo wir eine Union bräuchten. Das eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in dem es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme, im Gegenteil schafft es Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren".
