Die schwarz-gelbe Regierung will das Gesetz nun angeblich komplett aufheben.
Die schwarz-gelbe deutsche Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Das beschlossen die Spitzen von Union und FDP nach dpa-Informationen am Dienstagabend in Berlin. Bisher war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Nun soll es aufgehoben werden.
Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch vorzubeugen.
