SPD will höhere Steuern durchsetzen

Deutschland

SPD will höhere Steuern durchsetzen

Union soll Vorschläge zu Finanzierungsfrage machen.

Für die deutschen Sozialdemokraten ist das Thema Steuererhöhungen in den Verhandlungen über eine Große Koalition noch nicht vom Tisch. Die Projekte einer Großen Koalition müssten belastbar finanziert werden, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Montag im Sender n-tv. "Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben", sagte er.

Fianzierungsfrage muss geklärt werden
Die Frage der Finanzierung müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde "bei einer Abstimmung in der SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben", betonte Poß.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. "In der Finanz- und Haushaltspolitik wird die SPD darauf achten, dass wir solide sind und Lasten gerecht verteilt sind", sagte Heil im WDR5. Er verwies auf die geplanten Zusatzinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, die sowohl von Union wie auch von der SPD geplant seien. "Da muss die Union jetzt uns mal vorrechnen, wie sie ihre eigenen Vorschläge in diesem Bereich deckt."


SPD-Parteitag gab grünes Licht für Verhandlungen
Ein kleiner Parteitag der SPD hatte am Sonntag grünes Licht für Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD gegeben. Die noch im Wahlkampf erhobene Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdiener wurde in den Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich aufgenommen. Die SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
 

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