In Großbritannien bringt sich der "König des Nordens" gegen den angeschlagenen Premierminister Keir Starmer in Stellung.
Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, hat die Rückkehr in die nationale Politik angekündigt. Der 56-Jährige will für einen frei werdenden Sitz im Parlament kandidieren. Als Abgeordneter könnte er Starmer den Vorsitz der Labour Party streitig machen.
Der Parteichef ist fast automatisch auch der Regierungschef. Seinen Wählern verspricht Burnham, mit großen Veränderungen den Alltag wieder erschwinglicher zu machen.
Die marode britische Wirtschaft will er mit staatlichen Interventionen und höheren Steuern für Besserverdienende und Vermögende wieder auf Trab bringen. Blaupause soll der von ihm initiierte "Manchesterismus" sein. Ein Beispiel ist die Reform des öffentlichen Personennahverkehrs. Nach Jahrzehnten der Privatisierung liegt die Kontrolle von Bussen und Bahnen wieder in öffentlicher Hand. Der Staat könne durch die Übernahme öffentlicher Dienstleistungen mehr für weniger Geld leisten, argumentiert Burnham. Auf lokaler Ebene habe er viel erreicht, zeigt er sich zufrieden.
Burnham will höhere Steuern für Spitzenverdiener
Burnham sieht die britische Wirtschaft nach Jahren der Privatisierung und Deregulierung als ineffizient an. Die Regierung habe die Kontrolle über Kosten und Dienstleistungen verloren. Als Hauptbeispiel nennt er den Mangel an Sozialwohnungen. Deswegen zahle der Staat große Summen für Sozialleistungen, die in die Taschen privater Vermieter flössen. Ähnliche Entwicklungen gebe es bei Versorgungsunternehmen und im Verkehrssektor.
Gegensteuern will der Bürgermeister mit höheren Steuern für die teuersten Häuser und Spitzenverdiener. Zudem sollen Kredite im Volumen von 40 Milliarden Pfund (46 Milliarden Euro) für den Bau von Sozialwohnungen sowie Einkommensteuersenkungen für Geringverdiener aufgenommen werden. "Wir müssen auf nationaler Ebene das tun, was wir in Greater Manchester getan haben, nämlich eine neue Politik schaffen", sagte Burnham der Nachrichtenagentur Reuters. Langfristige Investitionen in Wohnungsbau und Versorgungsunternehmen würden staatliche Ausgaben senken und mehr Menschen in Arbeit bringen.
Finanzmärkte nehmen Ambitionen Burnhams negativ auf
Die Finanzmärkte bekamen nach Bekanntwerden der Ambitionen Burnhams umgehend kalte Füße. Das britische Pfund gab nach. Investoren fürchten höheren Ausgaben und mehr Staatsschulden. Gordon Shannon von der Investmentfirma TwentyFour sagt voraus, Burnhams Pläne zögen weitere Kredite in Höhe von bis zu 50 Milliarden Pfund (57,72 Mrd. Euro) nach sich. Burnham hält dem entgegen, das derzeitige geringe Wachstum bringe Investoren kaum etwas. Sein Ansatz werde dagegen helfen, die wachstumshemmenden Kosten des Staates zu senken.
Der in der Nähe von Liverpool aufgewachsene Labour-Politiker hat bereits Erfahrungen mit nationaler Politik. Ende der 1990er Jahre war er Berater der Regierung von Tony Blair. 2001 wurde er ins Parlament gewählt und stieg bis zum Gesundheitsminister unter Gordon Brown auf. Nach erfolglosen Kandidaturen für den Labour-Vorsitz in den Jahren 2010 und 2015 verließ er 2017 das Parlament, um der erste Bürgermeister des Großraums Manchester zu werden.
Burnham muss neue Rechtspopulisten-Hochburg erobern
Inzwischen zählt der 56-Jährige in Umfragen zu den beliebtesten Politikern Großbritanniens. Um ins Parlament zurückzukehren, muss er sich jedoch zunächst die Nominierung von Starmers Labour Party sichern. Außerdem muss er bei der Nachwahl für den Platz eines scheidenden Labour-Abgeordneten den Gegenkandidaten von Reform UK ausstechen. Die Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage war der große Sieger der Kommunalwahlen vor einer Woche. Labour fuhr dagegen das schlechteste Ergebnis seit über drei Jahrzehnten ein, was vor allem Parteichef Starmer angelastet wurde.
In dem Wahlkreis Makerfield, den Burnham für Labour halten will, erzielte die rechtspopulistische Partei bei der Kommunalwahl einen Erdrutschsieg und sicherte sich alle elf Sprengel. Schon bei der Unterhauswahl 2024 hatte Reform mit 31,4 Prozent eines der besten Ergebnisse landesweit erzielt und lag nur gut 13 Prozentpunkte hinter dem Labour.
