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EU-Beitritt

Kroatien in der Endphase der Gespräche

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Landwirtschaft und Regionalpolitik erledigt, EU mahnt zu Justizreform.

Kroatien macht weitere Fortschritte auf dem Weg in die EU. Bei einer Beitrittskonferenz in Brüssel schloss das Land am Dienstag zwei wichtige Verhandlungsbereiche - Landwirtschaft und Regionalpolitik - ab, die drei Viertel des EU-Budgets ausmachen. Sowohl der amtierende EU-Ratsvorsitzende und ungarische Außenminister Janos Martonyi als auch sein kroatischer Kollege Gordan Jandrokovic zeigten sich überzeugt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ende Juni abgeschlossen werden könnten.

Abschluss bis Ende Juni "ambitioniert, aber erreichbar"
Dieses Zieldatum sei "sehr ambitioniert, aber erreichbar", sagte Martonyi. "Ich bin jetzt optimistischer als noch vor ein paar Wochen." Jandrokovic sagte, sein Land bleibe voll entschlossen, die Beitrittsgespräche mit der EU mit Ende Juni abzuschließen. Kroatien werde hart arbeiten, um die verbleibenden Kapitel zu schließen, vor allem den von der EU beanstandeten Bereich Justiz und Grundrechte. Er glaube auch, dass die Bereiche Wettbewerb und Fischerei schon sehr bald abgehakt werden könnten, sagte Jandrokvic.

Erweiterungskommissar Füle mahnt zu Korrektur der Justizreform
Deutlich zurückhaltender gab sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Es liege in der Hand Kroatiens, wann die Beitrittsverhandlungen beendet werden könnte, betonte er. Dies sei keine Aufgabe für die EU-Kommission. Füle betonte lediglich: "Der Abschluss der Verhandlungen ist in Reichweite." Er ließ aber offen, ob dies bis Juni noch gelingen könne. Kroatien habe noch bedeutende Herausforderungen zu bewältigen betonte er. So müsse die Restrukturierung der Schiffswerften noch abgeschlossen werden und die Behebung von Mängeln bei der Justizreform von Kroatien "glaubhaft und nachhaltig" angegangen werden. Füle nannte dabei den Kampf gegen Korruption, die Transparenz der Parteienfinanzierung, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) als vorrangige Aufgaben.

Kroatien will Gotovina-Urteil anfechten
Jandrokovic machte deutlich, dass die kroatische Regierung das Urteil des UNO-Kriegsverbrechertribunals gegen den zu 24 Jahren Haft verurteilten kroatischen Ex-General Ante Gotovina in einem Berufungsverfahren anfechten will. "Das Urteil in erster Instanz enthält einige Qualifizierungen und Ergebnisse, denen wir nicht zustimmen", sagte er. Das Urteil habe aber nicht das Recht seines Landes in Frage gestellt, das eigene Territorium zu verteidigen. Kroatien werde das Urteil des Gerichtshofs anerkennen. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag sah es als erwiesen an, dass der 55-jährige Gotovina maßgeblich für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen bei der Rückeroberung der seinerzeit mehrheitlich von Serben bewohnten kroatischen Region Krajina zwischen Juli und September 1995 verantwortlich sei.

Für EU hat Gotovina-Urteil keine Bedeutung
Sowohl Martonyi als auch Füle erklärten, das Urteil gegen Gotovina habe keine Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Jandrokovic betonte, die derzeit in Umfragen gestiegene EU-Skepsis in seinem Land würde nicht die wahre Situation widerspiegeln. Die Zustimmung der Kroaten zur EU sei mit 55 bis 64 Prozent stabil, betonte er.

Beitrittsvertrag schon vorbereitet
Parallel zu den Beitrittsverhandlungen werde bereits der Beitrittsvertrag mit Kroatien vorbereitet, sagte Maronyi. Vom Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses bis zur Unterzeichnung würden voraussichtlich einige Monate vergehen, sagte Füle.

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