Zoran Milanovic ist neuer Premier

Kroatien hat seit Freitagnachmittag auch offiziell eine neue Regierung. Eine Mehrheit von 87 der 151 Abgeordneten im Sabor (Parlament) sprachen dem Team von Premier Zoran Milanovic das Vertrauen aus. Milanovic stellte am Freitagvormittag im Sabor sein neues Team und das Regierungsprogramm vor.

Die ersten Schritte der neuen Regierung sind demnach die Ausschreibung des EU-Referendums, das am 22. Jänner 2012 stattfinden soll. Ein weiterer Punkt ist die Erstellung eines Budgets für 2012, das viele Einsparungen beinhalten soll. Milanovics Regierung wird zwar mit 20 Ministern vier Minister mehr haben als die vorige, doch durch die Abschaffung der Staatssekretäre will der neue Premier 25 Millionen Kuna jährlich einsparen.

Milanovic kündigt drastische Reformen an
"Das Regierungsprogramm ist keine Liste der Wünsche, sondern eine für das Leben in Kroatien", sagte Milanovic im Sabor. Kroatien könne nicht weiter so funktionieren und so viel ausgeben wie bisher, mahnte Milanovic. "Kroatien ist kein Land im Chaos. In besserem Zustand als so manches EU-Mitgliedsland zwar, aber in einer gefährlichen Situation und vor einem Wendepunkt", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Hina.

Um aus dem Teufelskreis von Insolvenz und wirtschaftlicher Stagnation auszubrechen, sei viel Entschlossenheit, eine klare Vision sowie Maßnahmen und "ein wenig Glück" notwendig, so Milanovic. Die Zukunft Kroatiens liege in der EU. Der kroatische Premier kündigte auch eine Dezentralisierung der Verwaltung an und erteilte Einschnitten eine Absage. Einer der Punkte im Regierungsprogramm ist etwa, bis zum Ende des Mandats 2015 ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Zum Schluss der Parlamentsdebatte, in der sich die bisherige Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) mit Einwänden schon als Oppositionspartei übte, wünschte Milanovic den Abgeordneten frohe Feiertage und ein frohes neues Jahr, "das hoffentlich ein besseres wird".

Bisherige Premierministerin Jadranka Kosor deutlich abgewählt
Der Sozialdemokrat übernimmt das Amt von seiner Vorgängerin Jadranka Kosor (HDZ). Kosors Partei erlitt bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember eine schwere Niederlage, die HDZ wird nun stärkste Oppositionspartei im Sabor. Kosor wird Vize-Parlamentspräsidentin, HDZ-Klubchefin im Parlament und Vorsitzende des Antikorruptionsrates im Sabor.

Die ersten Gratulationsschreiben an Milanovic sind bereits eingetroffen. Einer der ersten Gratulanten war US-Präsident Barack Obama über die Botschaft in Zagreb.

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Das ist die neue kroatische Regierung

Die neue Regierung des kroatischen Premiers Zoran Milanovic, die am Freitagnachmittag vereidigt worden ist, hat 22 Mitglieder. Milanovic hat vier Vizepremiers, wobei drei von ihnen auch Minister sind. Von 21 Regierungsmitgliedern sind vier Frauen. Die SDP-Koalitionspartner Volkspartei (HNS) ist mit vier Ministern vertreten, die Istrischen Demokraten (IDS) mit einem Minister. Die Pensionistenpartei (HSU) verzichtete auf ihren Minister. Hier ein Überblick der Personen:

Der Sozialdemokrat Zoran MILANOVIC, geboren 1966, ist Jurist und Diplomat und der bisher jüngste Premier Kroatiens. Jung ist auch seine Regierung. Milanovic ist seit 1999 SDP-Mitglied und seit 2007 Vorsitzender der Partei.

• Radimir CACIC (HNS), Vizepremier und Wirtschaftsminister, geboren 1949. Er ist einer der Gründungsmitglieder der Volkspartei und ihr Vorsitzender. Der studierte Architekt war in der Regierung von Ivica Racan (2000 bis 2003) Minister für Bau und Erneuerung. Der 62-jährige verursachte vergangenes Jahr in Ungarn einen Autounfall, bei dem zwei Personen starben. Derzeit läuft in Ungarn ein Gerichtsprozess. Sollte er verurteilt werden, will er zurücktreten, kündigte Cacic an. Seit damals war er noch in zwei Autounfälle, zuletzt einen Tag vor der Angelobung, verwickelt.
• Branko GRCIC, Vizepremier und Minister für Regionale Entwicklung und EU-Fonds. Der Sozialdemokrat, 1964 geboren, ist Ökonom. Vor seinem Eintritt in die Politik 1999 war er an der ökonomischen Fakultät in Split tätig.
• Milanka OPACIC, SDP, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Jugend und Soziales. Die studierte Politologin, Jahrgang 1968, ist seit 1992 Vertreterin im Sabor (Parlament).
• Neven MIMICA (SDP), Vizepremier ohne Ministerium, aber für Inneres und Äußeres zuständig. Der 58-jährige Ökonom und Diplomat war in der Regierung Racan Minister für europäische Integration. Als Diplomat im Ausland war er in der Türkei und Ägypten tätig.
• Finanzminister Slavko LINIC (SDP) war schon einmal Mitglied einer Regierung. Der 62-Jährige war von 2000 bis 2003 Vizepremier. Davor war er zehn Jahre (1990 bis 2000) Bürgermeister von Rijeka.
• Ranko OSTOJIC (SDP) ist neuer kroatischer Innenminister. Der 51-jährige Jurist war zwischen 2000 und 2004 Chef der kroatischen Polizei und in dieser Zeit nicht SDP-Mitglied.
• Vesna PUSIC (HNS) ist neue Außenministerin. Die 58-jährige studierte Soziologin, mit 33-jährigem Engagement in der Politik, ist Professorin an der philosophischen Fakultät in Zagreb. Pusic war von 2000 bis 2008 Vorsitzende der Volkspartei. Sie war Vorsitzende des nationalen Ausschusses zur Begleitung der Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur EU. 2009 war sie die Präsidentschaftskandidatin der HNS.
• Rajko OSTOJIC (SDP) ist neuer Gesundheitsminister. Der 1962 geborene Mediziner studierte in Zagreb und in Harvard und war am größten kroatischen Krankenhaus KBC Rebro unter anderem Abteilungsleiter der Hepatologie. Er war in der Regierung Racan stellvertretender Gesundheitsminister. In der Opposition war er Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.
• Mirando MRSIC, Jahrgang 1959, ist Minister für Arbeit und Pensionen. Der Sozialdemokrat ist Arzt, kommt aus der Zagreber SDP und war seit 2007 im Sabor.
• Zlatko KOMADINA, SDP, Minister für Seewesen, Verkehr und Infrastruktur ist diplomierter Ingenieur. Der 53-Jährige ist seit 1990 SDP-Mitglied. Er war von 2001 bis 2011 Gespan der Gespanschaft Primorsko-goranska.
• Tihomir JAKOVINA (SDP) ist Landwirtschaftsminister. Der 44-jährige studierte Agronom kommt aus Slawonien, Kroatiens am meisten von Landwirtschaft geprägter Region.
• Zeljko JOVANOVIC (SDP) ist neuer Minister für Bildung, Wissenschaft und Sport. Der 46-jährige studierte Ökonom und Biomediziner war in der Opposition unter anderem Vorsitzender des Anti-Korruptionsausschusses im Parlament. Er bezeichnete die Regierungspartei HDZ als kriminelle Organisation, weswegen ihn diese der Verleumdung bezichtigte und der Immunitätssausschuss seine Immunität aufhob.
• Gordan MARAS (SDP) Minister für Unternehmertum und Gewerbe, ist mit 37 Jahren der jüngste Minister. Der studierte Ökonom ist seit 1997 Mitglied der Sozialdemokraten.
• Justizminister Orsat MILJENIC ist Mitglied keiner Partei. Der 43-jährige Jurist ist einer der Gründer der NGO Transparency International in Kroatien.
• Veljko OSTOJIC ist der einzige Minister des Koalitionspartners Istrischer demokratischer Sabor (IDS). Der 53-jährige studierte Ökonom war zuletzt Vorstandsvorsitzender eines der erfolgreichsten kroatischen Tourismusunternehmens, Riviera Porec.
• Mirela HOLY, SDP, ist neue Ministerin für Umwelt und Umweltschutz. Die 40-jährige ist Professorin für Ethnologie und vergleichende Literaturwissenschaften. In der Regierung Racan war sie bereits im Umweltministerium tätig.
• Ante KOTROMANOVIC (SDP) Jahrgang 1968, ist neuer Verteidigungsminister. Der studierte Journalist und Absolvent der Militärakademie "Ban Josip Jelacic" hat neun Ehrenabzeichen für diverse militärische Verdienste.
• Ivan VRDOLJAK (HNS) ist Minister für Bauwesen. Der 39-jährige Ingenieur für Elektrotechnik ist seit 2002 Mitglied der Volkspartei in Osijek.
• Arsen BAUK (SDP) ist Verwaltungsminister. Der 38-jährige Professor für Mathematik und Informatik ist seit 2010 Vorsitzender der Sozialdemokraten in Dalmatien. Zwischen 2000 und 2003 war er im kroatischen Verteidigungsministerium tätig.
• Predrag MATIC, parteifrei, ist Veteranenminister. Der 49-jährige war als Freiwilliger im Bürgerkrieg (1991 bis 1995) Gefangener in einem serbischen Gefangenenlager. Der ausgebildete Lehrer war nach dem Krieg Kabinettchef im Veteranenministerium.
• Andrea Zlatar VIOLIC (HNS) ist neue Kulturministerin. Die 50-jährige studierte Literaturwissenschafterin und Philologin arbeitet an der Philosophischen Fakultät Zagreb in der Abteilung komparative Literaturwissenschaften. Sie ist Mitglied der kroatischen Schriftstellervereinigung und Autorin von zehn Büchern.