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Rot-Grün gescheitert

Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgelöst

14.03.12, 19:08

Im größten deutschen Bundesland sind somit Neuwahlen nötig.

Der Landtag des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ihren Haushalt 2012 am Mittwochvormittag nicht durch das Parlament gebracht hatte, votierten am Nachmittag alle Fraktionen in Düsseldorf einstimmig für die Auflösung. Damit geht die Wahlperiode vorzeitig zu Ende. Die Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai stattfinden. Sie soll binnen 60 Tagen stattfinden.

Minderheitsregierung
Zu Mittag hatten alle Oppositionsfraktionen geschlossen den Landeshaushalt 2012 abgelehnt. Damit ist die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach weniger als zwei Jahren am Ende. Kommissarisch bleibt die Ministerpräsidentin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Umfrageergebnissen zufolge könnte Rot-Grün nach der Landtagswahl eine gemeinsame Mehrheit erreichen. Nach der vergangenen Wahl 2010 mussten die beiden linken Parteien nach gescheiterten Gesprächen mit der Linkspartei eine Minderheitsregierung bilden. Die Koalition regierte seither mit wechselnder Unterstützung von CDU, FDP und Linken.

   Das Ende der Minderheitsregierung kam völlig überraschend. Auf den Weg gebracht wurde es durch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung. Diese erst am Dienstag bekanntgewordene Expertise kam zu dem Schluss, dass bereits bei der Ablehnung nur eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf der Regierung als abgelehnt gilt.

   Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linke stimmten daraufhin am Mittwoch mit ihrer Mehrheit von 91 Stimmen gegen den Entwurf für das Innenressort, SPD und Grünen reichten ihre 90 Stimmen für den Etatentwurf nicht. In Düsseldorf hatte es eigentlich die Erwartung gegeben, dass die FDP der Landesregierung beim Verabschieden des Haushalts durch eine Enthaltung helfen könnte.

Wahlkampf
Krafts CDU-Herausforderer wird Umweltminister Norbert Röttgen, der seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärte. Der CDU-Landesvorsitzende gab als Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Röttgen sagte, er sei vorbereitet auf diese Situation, weil er jederzeit damit gerechnet habe. Unklar ist, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage seinen Ministerposten niederlegt und nach Düsseldorf wechselt. SPD und Grüne hatten den prospektiven Spitzenkandidaten der CDU zuvor unter Druck gesetzt, sich auf seine Kandidatur bei der kommenden Wahl festzulegen. Röttgen müsse "jetzt entscheiden", ob er als Spitzenkandidat der CDU bei möglichen Neuwahlen dauerhaft in Nordrhein-Westfalen bleiben wolle oder seine Zukunft weiter im Bundeskabinett sehe, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin.

   Schwierigkeiten bereitet der CDU auch ihr wahrscheinlichster Koalitionspartner FDP. Die Liberalen stehen in Umfragen an der Wahlhürde und könnten den Einzug in den Landtag verfehlen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte mit Blick auf die miserablen Umfragewerte der Liberalen, diese werden für den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. "Diese Auseinandersetzung suchen wir." Hingegen rechnet sich nun die Piratenpartei Chancen auf einen Einzug aus.

   SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, nicht die Koalition von SPD und Grünen sei gescheitert. "Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist. Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts 'Politik der Einladung' offenbar überfordert."

   Grünen-Chefin Claudia Roth lobte die Erfolge von Rot-Grün. Die Opposition habe die Einladung zur konstruktiven Mitarbeit offenbar nicht annehmen können. Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte, ihre Partei bedauere, dass eine Chance zum Politikwechsel verspielt worden sei. Die Linken seien aber weiter bereit, mit SPD und Grünen zusammen zu arbeiten.

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