Nachbesserungen bei den Regelungen zur Aufnahme von Migranten im Land.
Die lettische Regierung hat Nachbesserungen bei den Regelungen zur Aufnahme von Migranten im Land beschlossen. Grund dafür ist, dass bisher alle in Lettland anerkannten Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist sind. Nach den am Dienstag beschlossenen Änderungen sollen anerkannte Flüchtlinge die ihnen zustehenden 139 Euro pro Monat nur noch im Land erhalten.
Lage für Flüchtlinge nahezu unmöglich
Dafür müssen sie sich bei der staatlichen Arbeitsagentur melden. Bisher wurden ihnen die staatlichen Leistungen selbst dann noch überwiesen, wenn sie das Land verlassen hatten. Im Zuge der EU-weiten Flüchtlingsumsiedlung hat Lettland bisher 124 der zugesagten 531 Migranten aufgenommen. Von 23 Migranten, die bis Mitte September in Baltenstaat gekommen waren und Flüchtlingsstatus erhielten, sind Medienberichten zufolge alle nach Deutschland weitergezogen. Grund dafür sei, dass es für Flüchtlinge in Lettland nahezu unmöglich ist, eine Arbeit oder Wohnung zu finden.
Bereits am Montag hatten sich die drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition in Riga darauf verständigt, dass Asylbewerber auch nach der Aufnahme einer Arbeit bis zu drei Monate lang weiter Hilfen erhalten können. Gleiches soll auch für lettische Bürger gelten.
"Lettland hat seinen Teil getan"
Zudem sollen anerkannte Flüchtlinge künftig zwei monatliche Zahlung der auf ein Jahr beschränkten Unterstützung auf einmal erhalten können. Dadurch sollen sie leichter Mietkautionen bei der Wohnungssuche hinterlegen können.
"Wir werden gelegentlich dafür gescholten, dass Asylbewerber Lettland verlassen. Nun aber haben wir die Arbeit erledigt und faktisch ist das Angebot für alle gleich", sagte Regierungschef Maris Kucinskis am Dienstag nach Angaben des lettischen Rundfunks. "Lettland für seinen Teil hat getan, was es tun kann."
