Saif al-Islam Gaddafis Villa in Wien

Konflikte

Libyen-Verwirrspiel entzweit NATO

Das Gaddafi-Regime verhandelt nach eigenen Angaben mit Frankreich.

Die libyschen Machthaber verhandeln nach eigenen Angaben mit Frankreich über einen politischen Ausweg aus der Krise. Das Außenministerium in Paris hat direkte Verhandlungen mit Tripolis am Montag bestritten, aber eingeräumt, dass Frankreich dem Gaddafi-Regime "Botschaften" übermittle. Verteidigungsminister Gérard Longuet sagte, die NATO werde die Bombenangriffe in Libyen einstellen, sobald die Libyer begännen, "untereinander zu reden".

"Wir führen in Wahrheit echte Verhandlungen mit Frankreich, nicht mit den Rebellen", sagte der Sohn von Machthaber Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, in einem am Montag von der algerischen Tageszeitung "El Khabar" veröffentlichten Gespräch. Ein Sondergesandter habe mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy gesprochen und "eine klare Botschaft" aus Paris mitgebracht. Der französische Präsident habe dem libyschen Gesandten "sehr offen" gesagt, dass in Wahrheit Frankreich den "Übergangsrat" der Rebellen in Benghazi ins Leben gerufen habe.

Paris übermittelt "Botschaften" an Gaddafi-Regime
"Es gibt keine direkten Verhandlungen", sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, am Montag in Paris. Damit reagierte der Quai d'Orsay auf die Äußerungen des Gaddafi-Sohnes. Valero räumte allerdings ein, dass Paris "Botschaften" an Gaddafis Regime übermittle.

Nach Darstellung von Saif al-Islam soll Frankreich in Aussicht gestellt haben, den Übergangsrat in Benghazi zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Verteidigungsminister Longuet sagte dem Nachrichtensender BFM-TV, die NATO werde die Bombenangriffe einstellen, sobald die Libyer begännen, "untereinander zu reden". Die gegen Gaddafi protestierende Bevölkerung sei nun nicht mehr bedroht.

Bei einem Besuch in Addis Abeba hatte der französische Außenminister Alain Juppé am Sonntag betont, dass Frankreich "politische Lösungen" des Konflikts in Libyen unterstütze, und hinzugefügt, dass die Abdankung Gaddafis "das Schlüsselelement" bleibe. Der Libyen-Militäreinsatz ist am morgigen Dienstag Gegenstand einer Parlamentsdebatte in Frankreich. Eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 sieht vor, dass Militäreinsätze vier Monate nach ihrem Beginn von Nationalversammlung und Senat genehmigt werden müssen. Der vom UNO-Sicherheitsrat autorisierte Einsatz wird auch von der sozialistischen Opposition befürwortet.

Longuet legte den libyschen Rebellen am Sonntag nahe, mit der Regierung in Tripolis zu verhandeln und nicht auf einen Sturz Gaddafis zu warten. Das lehnen die Rebellen allerdings ab. Sie verlangen zunächst den Rücktritt Gaddafis. Die USA reagierten umgehend auf die Äußerungen Longuets. Das Außenministerium in Washington erklärte, das libysche Volk entscheide selbst, wie ein Machtübergang erfolgen solle. Die USA seien aber nach wie vor der Ansicht, dass Gaddafi nicht an der Macht bleiben könne.

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