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Putsch

Mali: Rücktritt der Regierung

11.12.12, 06:24

Regierungschef Diarra war zuvor von Militärs festgenommen worden.

Wenige Stunden nach seiner gewaltsamen Gefangennahme durch einen Trupp von Soldaten hat der malische Regierungschef Cheick Modibo Diarra den Rücktritt der gesamten Regierung bekanntgegeben.

Rücktritt
"Ich trete mit meiner Regierung zurück", sagte Diarra am Dienstagmorgen in einer kurzen Erklärung im staatlichen Fernsehen, ohne eine Begründung für die Entscheidung anzuführen.

Diarra war in der Nacht nach Angaben von Mitarbeitern von Soldaten festgenommen worden, die aus der Militär-Garnison Kati zu seiner Wohnung in der Hauptstadt Bamako kamen. Die Militärs hatten gesagt, dass sie im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo handelten.

Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt wurde. Offiziell übergab Sanogo zwei Wochen nach dem Putsch vom März die Macht wieder an eine zivile Regierung, faktisch aber behielt er in Bamako erheblichen Einfluss.

Regierungschef Diarra sei am späten Montagabend gefasst worden, als er versucht habe, nach Frankreich zu reisen, sagte Militärsprecher Bakary Mariko.

Reise nach Frankreich
Diarra wollte laut einem Mitarbeiter noch in der Nacht nach Frankreich reisen, um sich in Paris einem Gesundheits-Check zu unterziehen. Er habe zuvor eine kurze Fernseh-Ansprache aufgenommen. Die Aufnahme sei jedoch vom Militär beschlagnahmt worden. Der Trupp von Soldaten habe die Eingangstür von Diarras Haus "demoliert" und den Regierungschef "ziemlich brutal" behandelt, hieß es weiter.

Die Festnahme Diarras dürfte die Bemühungen erschweren, das westafrikanische Land zu stabilisieren: Militär und Politiker sind seit dem Putsch gespalten.

Im Norden haben islamistische Rebellen, die Verbindung zur Extremistenorganisation Al-Kaida unterhalten, die Macht an sich gerissen. Das löste Befürchtungen aus, die Region könnte zu einem Rückzugsgebiet für Extremisten werden.

Diarra sprach sich wiederholt dafür aus, eine internationale Militärtruppe solle gegen die Islamisten im Norden einschreiten.

EU plant Militäreinsatz
Die Europäische Union hatte am Montag offiziell mit der Planung für einen neuen Militäreinsatz in Mali begonnen. Sie will zwischen 200 und 250 Militärausbilder in die Hauptstadt Bamako schicken, sagten Diplomaten. Der Beschluss zur Entsendung der EU-Militärs folgt später.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bereitet auf Bitten Malis einen Militäreinsatz mit bis zu 5.000 Soldaten vor, die die Islamisten aus dem Norden Malis vertreiben sollen.

Die Unruhen in Mali haben nach UN-Angaben fast 350.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Etwa 200.000 von ihnen seien innerhalb des Landes vertrieben worden, sagte Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Montag im UN-Sicherheitsrat.

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