Merkel: Bis 20./21. Juni Lösung für Kommissionspräsident

EU-Gipfel in Brüssel

Merkel: Bis 20./21. Juni Lösung für Kommissionspräsident

Der EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung von EU-Spitzenposten ging ohne Entscheidungen zu Ende. 

Der EU-Sondergipfel zur Besetzung von Brüsseler Spitzenposten ist am späten Dienstagabend zu Ende gegangen. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Tusk, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und weitere Teilnehmer haben Pressekonferenzen angekündigt, um über die Ergebnisse zu informieren.
 
Beraten hatten sie vor allem die Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Merkel hatte zu Beginn noch einmal für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), geworben. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich quer.
 

Bis 20./21. Juni Lösung für Kommissionspräsident

Bis zum EU-Gipfel am 20./21. Juni soll eine Lösung für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stehen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in Brüssel.
 

Löger bekräftigt Forderung nach Spitzenkandidaten-Lösung

Österreichs Interims-Kanzler Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bis zum Juni auf ein Personalpaket in Sachen EU-Topjobs einigen und dann dem Parlament vorlegen werden. Dabei bekräftige er Österreichs Position nach einer Spitzenkandidaten-Lösung für den Posten des Kommissionspräsidenten, wie Löger am Dienstagabend in Brüssel sagte.
 
"Wir sind dafür eingetreten, dass dieses System, das vertraglich verankert ist - nämlich den Spitzenkandidaten die priorisierte Chance zu geben - auch entsprechend berücksichtigt wird", sagte Löger nach dem EU-Gipfel, der mit gut drei Stunden ungewöhnlich kurz gedauert hatte. Die Frage, wie hoch er die Chance von Manfred Weber, dessen Fraktion EVP trotz Verlusten die Wahl am Sonntag gewonnen hatte, einschätze, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker tatsächlich antreten zu können, ließ Löger unbeantwortet.
 
Heute sei es sowieso nur um den Prozess der Entscheidungsfindung gegangen. Dieser müsse "bis zum Juni-Gipfel mit konkreten Vorschlägen befüllt werden", so der österreichische Übergangs-Regierungschef.
 
Wer nächster österreichischer EU-Kommissar werden wird bzw. ob der jetzige Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) ihm Amt bleiben kann, sei noch offen. Das werde auf parlamentarischer Ebene in Österreich entschieden: "Insofern wird es da Anstrengungen bedürfen, auch in dieser Übergangsregierungssituation auf breiter Basis eine gemeinsame Linie zu finden." Er habe Hahn erst am heutigen Dienstag getroffen, um die Kommissarsfrage sei es da aber nicht gegangen.
 
Dass Löger zum ersten Mal im Kreis von Europas Mächtigen Platz genommen hat, dürfte ihn nicht ganz unbeeindruckt gelassen haben. "Ich bin an einem runden Tisch gesessen, wie ich in den letzten eineinhalb Jahren schon immer wieder als Finanzminister in Brüssel an einem runden Tisch gesessen bin. Aber heute war das natürlich bedeutsamer, weil es die Regierungschefs und -chefinnen Europas waren", meinte er.
 
 

Tusk will zwei Frauen im Personalpaket

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat angedeutet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Spitzenkandidaten als nächsten EU-Kommissionspräsidenten akzeptieren könnten. "Das Spitzenkandidatenverfahren soll keine Disqualifizierung darstellen", sagte Tusk nach dem informellen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Spitzenkandidaten hätten sogar verstärkte Chancen.
 
Tusk betonte weiters, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten keinen Konflikt mit dem EU-Parlament. Dieses hatte am Dienstag erklärt, es wolle nur Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission akzeptieren.
 
Es gebe aber auch "keinen Automatismus", sagte Tusk. Für den Rat seien die vertraglichen Verpflichtungen wichtiger "als irgendwelche Ideen oder Erfindungen". Tusk räumte aber ein, dass der nächste EU-Kommissionschef de facto eine doppelte Mehrheit - eine qualifizierte im Rat und eine weitere im EU-Parlament - benötige.
 
Nach Angaben von Tusk verständigte sich der Gipfel darauf, bei seinem nächsten Treffen im Juni Entscheidungen über den Kommissionspräsidenten, den nächsten EU-Ratspräsidenten, den nächsten EZB-Chef sowie den nächsten EU-Außenbeauftragten zu treffen. Dies hänge aber vom guten Willen aller ab, so der EU-Gipfelchef. Er wolle mit dem EU-Parlament und allen EU-Staaten reden und das Verfahren so transparent wie möglich machen. Der Posten des EZB-Chefs müsse aber politisch unabhängig sein, betonte Tusk.
 
"Wir haben heute nicht über Namen gesprochen, nur über das Verfahren", sagte Tusk. Wenn möglich sollten in dem Personalpaket auch zwei Frauen ernannt werden, sagte der Ratspräsident. Dafür gebe es zwar deutliche, aber nicht einhellige Unterstützung unter den Regierungschefs.
 
Mehrheiten würden künftig komplexer im EU-Parlament, so Tusk. In Zukunft seien dafür mindestens drei Parteien notwendig. Der Europäische Rat freue sich aber über die gestiegene Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen. Die Mehrheit habe auch für ein vereinteres Europa gestimmt und ein schwächeres Europa abgelehnt. "Europa ist der Gewinner dieser Wahlen." Auch der Brexit sei dafür ein Grund, er habe wie "ein Impfstoff gegen Anti-EU-Propaganda und Fake News" gewirkt.
 

Finnland: Kein Bekenntnis zu Spitzenkandidaten bei Gipfel

Dem finnischen Premierminister Juha Sipilä zufolge haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag beim Gipfeltreffen in Brüssel nicht zum Spitzenkandidatenprozess bekannt. Dies teilte der Liberale nach Ende des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit. Über Namen werde noch nicht diskutiert.
 
Auf der Liste der möglichen Kandidaten für die Topjobs in den EU-Institutionen stehen zwei Finnen. Sowohl Olli Rehn, Chef der finnischen Zentralbank, der der Zentrumspartei angehört, als auch sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Erkki Liikanen, kommen für den Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage. "Zwei sehr gute Kandidaten", wie Sipilä meinte.
 
Der wichtigste Punkt auf der Agenda des Gipfeltreffens sei für ihn die Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre gewesen, sagte der scheidende Premierminister. Während der finnischen Ratspräsidentschaft sei oberste Priorität, diese umzusetzen. Als weitere Schwerpunkte der am 1. Juli beginnenden Amtsperiode nannte er Wirtschaftswachstum, den Ausbau des Binnenmarkts, Sicherheit und den Klimawandel.
 
Finnland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate von Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft, obwohl das nordische Land zur Zeit nur über eine geschäftsführende Regierung verfügt. Der nächste Premierminister wird dem Vernehmen nach ein Sozialdemokrat sein, die Zentrumspartei aber weiterhin mitregieren.
 
Sipiläs Zentrumspartei gehört auf EU-Ebene der Parteifamilie der Liberalen an. Die Fraktion unterstützt den Spitzenkandidatenprozess zur Besetzung des Amtes der EU-Kommissionspräsidentschaft aufgrund des Fehlens von transnationalen Listen nicht, hat aber mit der liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine aussichtsreiche Kandidatin ins Rennen geschickt.
 

EU-Topjobs bei Schweinsfilet mit Saubohnen besprochen

Schwere Kost in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs besprachen das EU-Personalpaket am Dienstagabend beim Gipfel bei Schweinsfilet mit Spargel und Saubohnen. Der Menüplan sah als Vorspeise gemischten Salat mit Melonen und getrockneten Feigen vor. Als Dessert standen Erdbeeren mit Thymian und Zitronengras auf der Agenda.
 

Wochenlanges Ringen um Juncker-Nachfolge zeichnete sich ab

Beim EU-Sondergipfel nach der Europawahl hat sich ein langes Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgezeichnet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Dienstag in Brüssel ihre Unterstützung für den CSU-Politiker Manfred Weber.
 

Macron verlangte Kandidaten "mit Erfahrung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte seinerseits einen Kandidaten "mit Erfahrung". Wie die Liberalen im Europaparlament lehnt er die Forderung ab, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Nachfolger Junckers werden kann.
 
Durch das Ergebnis der Europawahl wird eine Suche nach einem neuen Kommissionschef schwierig. Konservative und Sozialdemokraten wurden zwar wieder stärkste und zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Wegen deutlicher Verluste kommen aber beide zusammen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Deshalb sind mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.
 

Ernennung eines Spitzenkandidaten zur "Stärkung von Europas Demokratie"

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament sprach sich vor dem Gipfel für die Ernennung eines Spitzenkandidaten als Juncker-Nachfolger aus. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dies diene der "Stärkung von Europas Demokratie".
 
Parlamentspräsident Antonio Tajani rief die Staats- und Regierungschefs auf, "den Willen der Bürger zu respektieren". Er verwies dabei auf die stark gestiegene Beteiligung an der Europawahl.
 
Die liberale Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Macrons Partei gehört, bekräftigte jedoch ihre Ablehnung des Spitzenkandidaten-Konzepts. Ihr Fraktionschef Guy Verhofstadt sprach der EVP die Legitimation ab, Weber durchzusetzen. "Sie versuchen, auf einem Pferd an die Macht zu reiten, das sie selbst bereits geschlachtet haben", erklärte Verhofstadt mit Blick auf die Ablehnung von länderübergreifenden Kandidatenlisten bei der Europawahl durch die Konservativen.
 

Frauen und Männer mit großer "Erfahrung und Glaubwürdigkeit" nötig

Macron sagte in Brüssel, nötig seien Frauen und Männer mit großer "Erfahrung und Glaubwürdigkeit". Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans aus den Niederlanden hätten solche Kompetenzen. Macron nannte Weber nicht. Dem CSU-Politiker fehlt Regierungserfahrung, da er bisher als EU-Abgeordneter Karriere gemacht hat.
 
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sprach sich erneut gegen Weber aus. "Er kann die EU nicht einen", betonte der Linkspolitiker. Nach 15 Jahren konservativer Kommissionspräsidenten sei es zudem "Zeit für einen Wechsel".
 

Sánchez warb für Timmermans

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warb für den Sozialdemokraten Timmermans. Der aktuelle Juncker-Stellvertreter sei "der beste Kandidat", sagte der Sozialist. Der niederländische Ex-Außenminister habe "die Qualifikationen, die Erfahrung". Der liberale Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel lobte dagegen Vestager als "starke Kandidatin" mit herausragendem Lebenslauf.
 
Allerdings ist eine Wahl eines Kommissionspräsidenten ohne die konservative EVP rechnerisch nicht möglich. Möglich wäre aber eine Allianz aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen ohne Macrons Liberale.
 
Nach der Europawahl 2014 war mit Juncker erstmals ein Spitzenkandidat zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten aber bereits im vergangenen Jahr klargemacht, dass sie "keinen Automatismus" in der Frage sehen und sich vorbehalten, auch andere Bewerber für den europäischen Spitzenposten vorzuschlagen.
 
Juncker ging dennoch davon aus, dass erneut ein Spitzenkandidat Kommissionschef wird. Schon nach der letzten Wahl 2014 habe es Widerstände gegen dieses Modell gegeben, sagte er. Damals hatte der britische Premier David Cameron wochenlang versucht, Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern, konnte sich aber nicht durchsetzen.
 
 


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