Merkel & Seehofer: Durchbruch im Asylstreit

Kompromiss

Merkel & Seehofer: Durchbruch im Asylstreit

Union will Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten.

Selbst Politexperten schütteln über das dramatische Hickhack zwischen Deutschlands CDU-
Kanzlerin Angela Merkel und ihrem CSU-Innenminis­ter Horst Seehofer im Asylstreit nur noch den Kopf: Sonntagnacht bot Horst Seehofer nach achtstündiger Sitzung mit seinen CSU-Parteifreunden in München seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef an.

Wörtlich sage Seehofer um 1.35 Uhr: „Ich habe gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle.“ Montagvormittag war wieder alles anders: Plötzlich wurde von einem Rücktritt vom Rücktritt gesprochen.

Waffenstillstand verhindert Unions-Spaltung – vorerst

Finale. Montagnachmittag schließlich abermals ein Krisengespräch, diesmal in Berlin. Seehofer und Kanzlerin Merkel konferierten zuerst mit CDU-Bundestagsprä­sidenten Wolfgang Schäuble in dessen Büro. Davor ging Seehofer abermals auf Konfrontationskurs und griff Merkel frontal an: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Und: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Dann um 21.31 die überraschen Wende: Die Bild-Zeitung meldet, dass ein Kompromiss in Sicht sei.

Transitzonen an Grenze zu Österreich

Seehofer erklärt um 22.13 Uhr: „Wir haben uns geeinigt. Ich bleibe im Amt.“ Der CSU-Mann bleibt Chef seiner Partei und Innenminister. Der Deal: CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung im Unionskonflikt um die Asylpolitik gezeigt. CDU und CSU hätten nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland.

Der Unions-Kompromiss im Wortlaut

CDU und CSU haben sich in ihrem erbitterten Asylstreit in Deutschland vorläufig geeinigt, allerdings hängt der Kompromiss auch von dem Wohlwollen Österreichs ab. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das Kompromisspapier im Wortlaut:

"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

Meilenweit voneinander entfernt

Stur. Tatsache aber ist: Merkel und Seehofer haben sich in diesem Streit meilenweit voneinander entfernt. „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr“, soll Seehofer gesagt haben.

Geschadet.
Laut RTL-Trendbarometer unterstützt nur mehr eine Minderheit der Deutschen Seehofer: 67 Prozent halten ihn für verantwortungslos. 69 Prozent wollen wie Merkel eine EU-Lösung.

Karl Wendl

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