Die Entscheidung über die Zukunft von CDU und CSU steht bevor.
CDU und CSU suchen hektisch nach einem Ausweg aus ihrem tiefgreifenden Streit über die deutsche Asylpolitik. Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und deutschem Innenminister Horst Seehofer steht auch die Zusammenarbeit der Union im Bundestag und damit die große Koalition auf dem Spiel.
"Schicksalsgemeinschaft"
Die Schicksalsgemeinschaft sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montagnachmittag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ähnliche Töne kamen aus der CSU.
Die Kanzlerin traf sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag mit Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Worüber sie dort sprachen, war zunächst unklar. Anschließend trafen sich die Spitzen von CDU und CSU zu einem Krisengespräch. Ein Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD war für den späten Montagabend geplant.
Asylstreit
Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU streiten darüber, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen - Seehofer besteht darauf, Merkel will das nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte sie eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reicht das nicht. Der 68-Jährige hat seinen Rücktritt angekündigt, falls die CDU nicht einlenkt. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.
Sollte die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrechen, könnte die Bundesregierung am Ende sein. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag. Beide Seiten betonten den Wunsch nach einer Lösung - wie diese aussehen könnte, war aber auch am Montag zunächst völlig unklar. "Ich denke, wir sind näher beieinander als auseinander", sagte Bundesagrarministerin und CDU-Vize Julia Klöckner.
Aufruf zu Zusammenhalt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der noch vor kurzem von einem "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" gesprochen hatte, warnte jetzt vor einem Bruch: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg", sagte er am Rande eines Termins in Passau. "Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb."
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief zum Zusammenhalt auf: "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion. Der Verantwortung sei sich jeder bewusst. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, er gehe davon aus, dass die CSU auch bei einem Rücktritt Seehofers in der Regierung bleibe. "Alles andere stellt uns ins Abseits. Und wohin? An die Seite der AfD im Plenum des Deutschen Bundestages."
Neue Sitzung des Koalitionsausschusses
Die SPD setzte angesichts des eskalierenden Streits in der Union eine neue Sitzung des Koalitionsausschusses durch, die nach dem Spitzengespräch der Union am späten Abend im Kanzleramt stattfinden sollte. SPD-Chefin Andrea Nahles wies darauf hin, dass die SPD einen Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit nicht automatisch mittragen werde. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So geht es nicht weiter." Noch stehe die SPD aber zu der großen Koalition. Der SPD-Vorstand verabschiedete am Montag einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zu Flucht und Migration, der den Kurs von Kanzlerin Merkel stützt, geschlossene Lager ausschließt und mehr Möglichkeiten legaler Migration fordert.
Die CDU hatte am späten Sonntagabend in einem bei einer Enthaltung angenommenen Beschluss die Unterstützung für den Kurs ihrer Parteivorsitzenden betont. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Vorstellung des Beschlusses gesagt: "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner."
Kompromissangebot
Nach Angaben aus CSU-Kreisen hatte Seehofer am Samstag ein Kompromissangebot gemacht, dass Merkel aber abgelehnt hatte. Demnach schlug er vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern ist bilateral vereinbart, dass sie solche Flüchtlinge zurücknehmen.
Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schlug am Montag vor, in alle übrigen Staaten, darunter auch Italien, sollten die Asylbewerber dagegen zurückgeschickt werden. Die CSU hofft wohl, dass dies als Druckmittel wirkt und zu weiteren Abkommen führt: Er sei überzeugt, dass man "sehr, sehr schnell über diesen Weg zu europäischen Gesprächen" kommen würde, sagte Friedrich.
Seehofer ohne Mehrheit
Die Grünen zeigen sich für den Fall eines Bruchs der Union gesprächsbereit, aber skeptisch mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind für alle Fälle gewappnet", sagte Parteichef Robert Habeck. FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Koalition zerstritten: "Söder treibt Seehofer, Seehofer treibt Merkel, alle zeigen mit dem Finger aufeinander", sagte sie. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, die CSU mache sich mit der AfD gemein und sorge dadurch für einen "ungeheuerlichen Rechtsruck" in Deutschland.
Einer Umfrage zufolge hat Seehofer nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit für seine Position in der Asylpolitik. Im RTL/n-tv-Trendbarometer unterstützen 48 Prozent der CSU-Anhänger den Innenminister, 49 Prozent die Position Merkels. Die Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa wurden am Donnerstag und Freitag letzter Woche erhoben. Insgesamt wollen demnach mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) wie Merkel eine europäische Lösung.
Erhebliche Konsequenzen
Sollte die CSU die große Koalition verlassen, könnte das schon diese Woche erhebliche Konsequenzen haben. Wenn der Bundeshaushalt nicht wie geplant am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wird, käme auch vorerst nicht das für hunderttausende Familien geplante Baukindergeld. Beim Kauf von Immobilien oder beim Hausbau ist pro Kind ein Zuschuss von 12.000 Euro über zehn Jahre vorgesehen. Auch ein Digitalpaket, mit dem unter anderem über 5000 Schulen mit schnellerem Internet ausgestattet werden sollen, ist im neuen Haushalt geplant. Ebenso wurde Geld eingeplant, um tausende neue Stellen bei Bundespolizei, Zoll und Bundesmigrationsamt zu schaffen.
