'Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich', so die deutsche Kanzlerin.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Tod von Susanna für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. "Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Ali B. hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert.
Merkel übernimmt Verantwortung
Für den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der in den letzten Wochen Deutschland erschütterte, übernahm die Kanzlerin die Verantwortung. Sie gestand ein, dass es ein "angeschlagenes Vertrauen der Menschen" in ihre Flüchtlingspolitik gebe. Dieses könne man nur wieder gewinnen, "indem man es jetzt besser macht". Schnellere Verfahren und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sollen dafür sorgen, so Merkel.
"Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", kommentierte die deutsche Kanzlerin die BAMF-Missstände. Dennoch stehe sie weiter zu ihrer Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht geschlossen zu haben.
Flüchtlingskrise als "Riesenaufgabe"
Die Flüchtlingskrise 2015 sei eine "Riesenaufgabe" gewesen. "Das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich" waren dafür verantwortlich, so Merkel. Das BAMF sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen.
"Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich", erklärt die deutsche Kanzlerin im Gespräch mit Moderatorin Anne Will.
Trumps Entscheidung ernüchternd
US-Präsident Donald Trump kritisierte Merkel für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G-7-Gipfels zurückzuziehen, scharf. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte Merkel bei "Anne Will".
Die deutsche Regierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Will.
Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte die Kanzlerin. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim NATO-Gipfel in Brüssel.
Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel. Europa müsse sein Schicksal mehr in die Hand nehmen und seine Werte selbst verfechten, gegebenenfalls mit Japan. Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa nicht mehr "etwas leichtfertig" verlassen. Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe, weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.
Merkel kündigt erneut Gegenmaßnahmen an
Wie der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneut Gegenmaßnahmen gegen die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch", sagte sie am Sonntagabend mit Blick auf die verhängten US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium.
Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren - aber im Rahmen der WTO-Regeln. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Diese erneute Ankündigung Trudeaus hatte US-Präsident Donald Trump als Grund genannt, warum er sich von der bereits vereinbarten und veröffentlichen G-7-Erklärung wieder distanziert hatte.
Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun." Derzeit versuche man noch, etwa Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Falls die USA neue Zölle verhängen würden, "dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren, wie sie das jetzt auch getan hat". Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe.
Merkel betonte, sie sehe trotz des Verhaltens von Trump kein Ende der G-7-Gipfel. Sie würde wieder zu solchen Treffen fahren, weil man reden müsse. "Aber danach die Rücknahme sozusagen per Tweet ist natürlich (...) ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte sie zu dem Schritt des US-Präsidenten.
