Neue Geldforderungen der Türkei abgelehnt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald.
"Zahlen spürbar reduzieren"
"Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren", fügte die deutsche Kanzlerin hinzu. CDU-Vize Julia Klöckner dringt darauf, unabhängig von einer Kooperation mit anderen EU-Partnern den Druck auf Deutschland zu mindern. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen. Ein entsprechender Bericht der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Samstag) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt.
Bleibeperspektive entscheidend
"Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", fügte sie hinzu.
Deutsch-türkische Beratungen
Die deutsche Kanzlerin hatte nach deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag betont, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seiner Reisefreiheit aufrechtzuerhalten. Merkel wandte sich gegen Lösungen einzelner Staaten: "Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz." Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete hatten eine Kurskorrektur Merkels und eine Obergrenze gefordert.
Geldforderungen abgelehnt
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, will weiteren Geldforderungen aus der Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise nicht nachkommen. "Europa will die Nachbarländer Syriens entlasten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Aber wir sind nicht auf einem Basar in Istanbul."
Türkei will mehr Geld
Die Türkei will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von der EU mehr Geld als die bisher versprochenen drei Milliarden Euro. Vor Beginn der ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Zusagen seien "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Er fügte hinzu: "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen."
Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen übernimmt. Deshalb ist von dem Geld bisher noch nichts in der Türkei angekommen.
