Kanzlerin warb vor CSU-Abgeordneten für ihre Flüchtlingspolitik.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth eindringlich um Unterstützung gebeten. Sie warb nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch darum, ihren Weg in der Flüchtlingskrise "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Sie würde sich freuen, "wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen", sagte Merkel mit Blick auf anstehende internationale Gespräche.
Kritik an Österreich
"Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte Merkel demnach bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion hinter verschlossenen Türen. "Wenn es immer heißt "das wird nichts", macht mir das die Verhandlungen nicht leichter." Demnach kritisierte sie auch die österreichische Obergrenzen-Entscheidung, weil sie die bevorstehenden Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise erschwere.
Merkel versicherte, sie werde alles tun für einen guten Zusammenhalt zwischen den in der Frage von Flüchtlingsobergrenzen zerstrittenen Schwesterparteien CSU und CDU. Auf Zwischenrufe sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge mit einem Verweis auf die emotionale Stimmung, sie habe bei den Stellungnahmen der CSU-Abgeordneten ja auch geschwiegen. Schließlich sei sie "allein und nicht zu 100" gekommen.
"Was ist mit dem Einen danach?"
Merkel betonte nach diesen Angaben, sie habe generelle Zweifel an Obergrenzen für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und fragte: "Was ist mit dem Einen danach?" Eine deutliche Reduzierung der Zahl sei der bessere Weg. Am Ende zähle ohnehin nur die Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge signifikant sinke. Dann werde sich auch das Vertrauen in staatliches Handeln wieder einstellen. Die CDU-Chefin appellierte an die Schwesterpartei, die bisherigen Erfolge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kleinzureden.
Mehr als ein Dutzend Abgeordnete hatten der Kanzlerin in der Debatte schwere Versäumnisse vorgeworfen. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es weiter. Mehrere Abgeordnete berichteten von Menschen, die inzwischen sagten, sie könnten Merkel nicht mehr wählen.
Seehofer enttäuscht
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich enttäuscht vom Verlauf der Aussprache. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die Flüchtlingsfrage. "Dieser Tag war enttäuschend." Zugleich schloss er einen Austritt der CSU aus der Regierungskoalition in Berlin aus, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt".
