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Alte Staatspartei Wahlsieger

Mexiko: Pena Nieto neuer Präsident

02.07.12, 06:52 | Aktualisiert: 02.07.12, 13:32

38% der Stimmen - Ehemalige Staatspartei kehrt an die Macht zurück.

Der 45-jährige Anwalt Enrique Pena Nieto ist laut ersten offiziellen Hochrechnungen als Sieger aus der Präsidentenwahl in Mexiko hervorgegangen. Das erklärte die Nationale Wahlbehörde IFE Sonntagabend (Ortszeit) und bestätigte damit erste Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen von sechs verschiedenen Sendern und anderen Medien. Demnach entfielen 37,93 Prozent der Stimmen auf Pena Nieto, den Kandidaten der ehemaligen Staatspartei. Er lag damit uneinholbar vor den Konkurrenten Andres Manuel Lopez Obrador und Josefina Vazquez Mota.

Lopez Obrador konnte nach Worten des IFE-Vorsitzenden, Leonardo Valdes, in etwa 31 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Er wurde von der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) aufgestellt. Vazquez Mota, die Kandidatin der bisher regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), kam auf knapp 26 Prozent der Stimmen, sagte Valdes in einer auf CNN übertragenen Stellungnahme. Vazquez Mota hatte bereits zuvor ihre Niederlage anerkannt.

"Das ist ein überwältigender Triumph", sagte Pena Nietos Wahlkampfmanager Luis Videgaray dem TV-Sender Milenio. Der Wahlerfolg Pena Nietos bedeutet ein Wiederaufleben der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte, dann aber 2000 und 2006 zwei schwere Niederlagen einsteckte. Ihre jahrzehntelange Herrschaft ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Günstlingswirtschaft. Im Wahlkampf hatte Pena Nieto aber wiederholt betont, dass sich seine Partei erneuert habe. Pena Nieto setzte sich Anfang dieses Jahres ohne interne Rivalen als PRI-Spitzenkandidat durch. Er wirkt auf viele Mexikaner wie ein Star aus einer der beliebten TV-Unterhaltungsserien, die als Telenovelas bekannt sind.

Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Die PRI, die bereits in 20 der 31 Bundesstaaten regiert, galt auch bei diesen Wahlgängen als haushoher Favorit. Pena Nieto würde das die Umsetzung seiner Reformagenda erleichtern. Dazu zählt die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen.

Der scheidende Staatschef Calderon ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen und die Gewalt eindämmen. Doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung.

Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Für einen Sieg reicht in Mexiko im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Lateinamerika die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang.

Laut IFE hat es bei der Wahl nur einige "kleinere Zwischenfälle" gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten.

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