PiS-Sprecherin: Szydlo habe ihren Rücktritt eingereicht.
Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.
Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des "starken Mannes" in der polnischen Führung. Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Jänner folgen. Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.
Kaczynski treu
Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte. In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert. Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.
Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. "Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land", schrieb sie auf Twitter.
Zur Person
Mateusz Morawiecki gilt als der Politiker in der polnischen Regierung mit der größten Wirtschaftskompetenz. In seiner nationalkonservativen Partei PiS drängen sich Ökonomieexperten nicht gerade auf. Wohl auch deshalb leitet der ehemalige Bankmanager in der bisherigen Regierung gleich zwei Ressorts, das Wirtschafts- und das Finanzministerium. Als Chef der Bank BZWBK, die zur spanischen Santander-Gruppe gehört, verdiente Morawiecki Millionen. Dabei präsentiert er sich in der Partei gerne als Verteidiger des kleinen Mannes gegen die Ausbeutung ausländischer Konzerne und der "Eliten". In einem Rundfunkinterview sagte er letztes Jahr: "Ich habe in meinem Leben schon zu viel verdient. Deswegen kann ich mich für ein öffentliches Amt opfern."
Doch anders als man es von einem Ex-Banker vermuten könnte, setzt Morawiecki nicht auf einen neoliberalen Kurs in der Wirtschaft. Im Gegenteil, er will mehr Einfluss des Staates und eine "soziale Marktwirtschaft, wie sie die deutschen Ökonomen (Walter) Eucken und (Alexander) Rüstow nach dem Krieg entworfen haben" - statt eines "Blutsaugerkapitalismus", wie er der Deutschen Welle sagte. Deutschland kennt Morawiecki von Studienaufenthalten und einem Praktikum bei der Bundesbank. Er spricht fließend Englisch und versteht gut Deutsch. Es wird auch vermutet, dass die PiS ihn aufstellt, um das ramponierte Image Polens in der EU aufzubessern. Der Minister gilt als einer der gemäßigten Köpfe in der nationalkonservativen Regierung.
Für die regierungskritische liberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" birgt "die Nominierung Morawieckis eine (kleine) Chance, dass die PiS von der polternden Rhetorik voller Fremdenhass und dem zunehmenden Autoritarismus abrückt". Tatsächlich fällt der besonnen wirkende Morawiecki selten durch unüberlegte oder aggressive Äußerungen auf. Mit seinem Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der für seine scharfen Äußerungen bekannt ist, versteht er sich trotzdem hervorragend. Wie Kaczynski verehrt er Jozef Pilsudski, den polnischen Diktator der Zwischenkriegszeit. Das Gesetz sei nicht alles, wichtig sei auch "Gerechtigkeit", meint er. Seine Kritiker verstanden dies als Rechtfertigung einer Abkehr Polens vom Rechtsstaat.
Als Superminister war Morawiecki erfolgreich: Er stopfte zahlreiche Steuerschlupflöcher und sorgte dafür, dass dem Staat zusätzliche Milliarden zufließen. Polens Wirtschaft entwickelt sich gut. Liberale Wirtschaftswissenschafter wie der ehemalige Finanzminister Leszek Balcerowicz warnen jedoch, dass er den polnischen Staat zu stark verschulde. Dies werde die Wirtschaft auf lange Sicht schwächen. Morawieckis Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens sieht riesige Investitionen vor, die die Wirtschaft innovativer machen sollen. Diese sollen in erster Linie aus EU-Mitteln kommen.
