Proteste in Ägypten

Mursi-Gegner stürmen Parteibüros

Gegner und Anhänger des Staatschefs auf der Straße.

Bei Protesten in Ägypten haben Demonstranten am Freitag die Sitze der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Partei in drei Städten in Brand gesteckt. Ziel seien die Vertretungen der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Suez, Ismailiya und Port Said gewesen, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Freitag.

Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Protestierende vor, von denen einige Feuer entzündeten. Tausende auf dem Platz versammelte Menschen warfen Mursi einen Staatsstreich vor und verlangten seinen Rücktritt.

In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen.In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein FJP-Büro verhindert. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Aktivisten.

Oppostition macht gegen Mursi mobil
Die Opposition in Ägypten hatte zu Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi aufgerufen, nachdem der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef am Donnerstag seine Befugnisse deutlich ausgeweitet hatte.

Mursis Anhänger versammelten sich am Freitag vor dem Präsidentenpalast in Kairo und skandierten Slogans wie "Das Volk unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten". Auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich zugleich Tausende Oppositionsanhänger, um gegen den als "Staatsstreich" kritisierten Schritt zu demonstrieren. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Aktivisten.

Mursi sagte am Freitag vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan. Der Präsident hatte am Donnerstag in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von Gericht aufgelöst werden.

"Neuer Pharao"
Führende Oppositionelle hatten Mursi daraufhin vorgeworfen, sich als " neuer Pharao " zu gebärden und die Macht im Staat an sich zu reißen. Die ägyptische Tageszeitung "Al-Masri Al-Jum" titelte am Freitag: "Mursi, Übergangs-Diktator".

Auch im Ausland wird die Entwicklung kritisch verfolgt: Die Europäische Union (EU) forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

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