Pelosi: Präsident wollte Justiz behindern.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Mittwochnachmittag (Ortszeit).
Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden. Der führende Abgeordnete Elijah Cummings fügte hinzu: "Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte".
Es gehe darum, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch in einer Demokratie aufwachsen könnten. Es gehe nicht darum, den Präsidenten zu verfolgen. "Es geht um die Liebe zur Demokratie, um die Liebe zu unserem Land", sagte er.
Die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben allerdings Präsident Trumps Republikaner das Sagen. Es ist daher relativ unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahrens erfolgreich sein könnte.
Ein weiterer führender Abgeordneter, Adam Schiff, sagte, ein solches Verfahren sei trotzdem eine Möglichkeit, denn es gebe schließlich nicht nur den Senat, sondern auch die öffentliche Meinung im Land. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt.
