Italien will sich an Österreichs Beschluss eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren an den Schulen ein Beispiel nehmen
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte am Sonntag, dass ihre Partei im Parlament in Rom einen Gesetzesvorschlag eingebracht habe, um das Tragen des Vollschleiers an öffentlichen Orten zu verbieten.
Der Gesetzentwurf von Melonis Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI - Brüder Italiens) sieht auch mehr Kontrollen und Transparenz bei ausländischen Finanzierungen für den Bau von islamischen Gebetshäusern, strengere Strafen gegen das Phänomen der Zwangsehen, ein Verbot der Ausstellung von Jungfräulichkeitszertifikaten, sowie die Möglichkeit, die vorübergehende Schließung von Gebetshäusern anzuordnen, in denen Ideen verbreitet werden, die auf religiöser Überlegenheit und Hass beruhen.
Meloni gegen "Hassprediger"
"Eine Sache ist die Religionsfreiheit, die wir verteidigen, eine andere sind die Hassprediger, die wir aktiv bekämpfen werden", erklärte Meloni in einer Ansprache bei der von ihrer Partei in Rom organisierten Veranstaltung "Atreju".
In Österreich hat der Nationalrat das Kopftuchverbot am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.
