Trump gibt sich von Iran-Drohung unbeeindruckt

"Natürlich sagt er so etwas", erklärte Trump am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Äußerungen Khameneis. Dieser hatte zuvor für den Fall eines Angriffs der USA auf den Iran vor einem "regionalen Krieg" gewarnt. Davor hatte der Iran die Streitkräfte der EU-Staaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt.

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• Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"
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"Die Amerikaner sollten wissen, dass, wenn sie einen Krieg anfangen, es dieses Mal ein regionaler Krieg sein wird", sagte Khamenei am Sonntag. Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. "Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen." Trump zeigte sich nun unbeeindruckt und erklärte, dass er weiter auf eine Einigung setze. "Hoffentlich erzielen wir eine Einigung. Wenn nicht, werden wir sehen, ob er Recht hatte", sagte der US-Präsident.

Trump hatte bereits angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran im vergangenen Monat mit tausenden Toten einen möglichen neuen Militärangriff angedroht. Nun fordert er von Teheran zudem Verhandlungen über das iranische Atomprogramm - und droht ebenfalls militärische Gewalt an, sollte Teheran nicht zustimmen.

Revanche für Listung der Revolutionsgarden

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Staaten zu "terroristischen Gruppen". Dies gab Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf am Sonntag bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären. Die Erklärung der EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen" durch den Iran erfolgte wenige Tage nachdem die EU-Außenminister die Iranischen Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen die regierungskritischen Proteste als Terrororganisation eingestuft hatten.

Der jahrelang kontrovers diskutierte Schritt erfolge vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel gesagt. Irans Außenminister Araqchi hatte der EU auf X vorgeworfen, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies die Bezeichnung europäischer Armeen als terroristische Gruppen als "haltlos und propagandistisch" zurück. "Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern", sagte Wadephul vor dem Start zu einer Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region.

Irans Präsident: Streben keinen Krieg an

Irans Präsident Massoud Pezeshkian sprach sich unterdessen nach erneuten militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington aus. In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Pezeshkian die "Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten", berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Der Iran habe "niemals einen Krieg angestrebt" und strebe auch jetzt keinen Krieg an. Die Islamische Republik sei "zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde", hieß es.

Teheran bereitet nach Angaben des obersten Sicherheitsbeamten des Landes Verhandlungen vor. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Larijani, schrieb auf X, entgegen der "künstlich geschürten Kriegsrhetorik" der Medien würden "strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen voranschreiten". Die Gespräche über Irans Atomprogramm nähmen "trotz der verschärften Drohungen einer militärischen Konfrontation" Gestalt an, schrieb dazu die Nachrichtenagentur IRNA unter Bezugnahme auf Larijanis X-Post.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete in diesem Zusammenhang, Larijani habe sich am Samstag in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Al Thani versuche, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, hieß es.

Trump erhöht Druck

Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs - "und hoffentlich werden wir einen Deal machen", sagte Trump im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: "Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist." Dabei soll es neben der Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm auch um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran gehen.

Irans Außenminister Abbas Araqchi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Er warnte die USA davor, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. Im vergangenen Juni hatte das US-Militär im Iran - flankierend zu israelischen Angriffen - Atomanlagen bombardiert.

Israel hatte zwölf Tage lang Krieg gegen den Erzfeind geführt. Die USA sind der engste Verbündete Israels. Trump hat der Führung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten regierungskritischen Protesten im Iran. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Jänner deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und dessen Begleitschiffen.

Irans Elitestreitkräfte halten Manöver ab

Die iranischen Revolutionsgarden, die als Elitestreitkräfte der Islamischen Republik gelten und dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind, wollen vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen ein dreitägiges Manöver im Persischen Golf beginnen. Daran sollen auch China und Russland teilnehmen.

Die Übung in der Straße von Hormus, bei der mit scharfer Munition geschossen werden solle, dürfe die Freiheit der Schifffahrt und die internationale Handelsschifffahrt in der wichtigen Meeresenge nicht beeinträchtigen, hatte zuvor das für Nahost zuständige US-Regionalkommando (Centcom) gewarnt.

US-Militär warnt vor Provokationen

Die rund 55 Kilometer breite Meerenge zwischen Iran und Oman gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Irans Einheiten hätten zwar das Recht, in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum zu operieren, erklärte das US-Militär in einer Mitteilung. Man werde aber keine "unsicheren" Manöver wie etwa Flüge über US-Kriegsschiffe oder Stützpunkte in niedriger Höhe tolerieren, hieß es weiter. Das gelte auch für das Annähern iranischer Schnellboote auf Kollisionskurs mit US-Schiffen.

Dazu schrieb Irans Außenminister Araqchi auf X: "Das US-Militär, das vor unseren Küsten operiert, versucht nun, unseren mächtigen Streitkräften vorzuschreiben, wie sie auf ihrem eigenen Territorium Zielübungen durchführen sollen." Die Präsenz fremder Kräfte "in unserer Region hat immer das Gegenteil von dem bewirkt, was verkündet wird: Eskalation fördern statt Deeskalation."

Beratungen der Top-Generäle von USA und Israel

Angesichts der Spannungen mit dem Iran haben sich die Generalstabschefs der USA und Israels Insidern zufolge am Freitag im US-Verteidigungsministerium ausgetauscht. Zwei US-Regierungsvertreter sagten am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters, US-Generalstabschef Dan Caine und sein israelischer Kollege Ejal Samir hätten im Pentagon vertrauliche Gespräche geführt.

Das Büro des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz teilte mit, Katz habe mit Samir am Sonntag nach dessen Gesprächen in Washington gesprochen. Erörtert worden seien dabei die Lage in der Region und die operative Einsatzbereitschaft des israelischen Militärs "für jedes mögliche Szenario".