Nach den Ereignissen in Thüringen müsste die Führung der Partei neu legitimiert werden, so Lindner.
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Linder am Donnerstag in Erfurt.
Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".
FDP-Chef Linder sagte mit Blick auf Kemmerich, der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.
Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."
Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.
Kemmerich tritt nach 24 Stunden zurück
Der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", bestätigte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt davor bekannt gewordene Informationen. Die FDP-Fraktion des deutschen Bundeslandes wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.
Und auch FDP-Chef Christian Lindner kündigt in einer Pressekonferenz zum Wahl-Skandal in Thüringen an, im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Die Führung der FDP müsste nach den Ereignissen im Thüringer Landtag neu legitimiert werden.
Wie Kemmerich erklärte, trete er zurück, um damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte Kemmerich nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen".
Um die Auflösung zu beschließen, bedarf es aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssten neben Linken, den Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) auch die Christdemokraten (CDU) oder die rechtspopulistische AfD dafür stimmen. Die CDU kündigte allerdings zuvor an, keine Neuwahlen unterstützen zu wollen. Kemmerich, der am Mittwoch mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gewählt worden war, sagte dazu: "Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen."
