Mark Rutte

EU-Budgetkriterien erfüllt

Niederlande: Parlament stimmt Sparpaket zu

Im Streit um Sparmaßnahmen scheiterte die Minderheitsregierung von Mark Rutte.

Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag einem Sparpaket zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht auf Freitag berichtete, werden mit den darin enthaltenen Maßnahmen mit einer Senkung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Haushaltskriterien der Europäischen Union erfüllt. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Regierung gescheitert und Ministerpräsident Mark Rutte am Montag zurückgetreten.

Der euroskeptische Rechtspopulist Geert Wilders, der nach der Wahl 2010 der Minderheitsregierung als Königsmacher seine Unterstützung zugesichert hatte, stellte sich nach 18 Monaten plötzlich quer und brachte das Kabinett zu Fall. Nach einer tagelangen Zitterpartie hatte die zurückgetretene Minderheitsregierung doch noch eine Mehrheit im Parlament für ihren umstrittenen Sparhaushalt zusammenbekommen. Drei kleinere Oppositionsparteien sagten am Donnerstag dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ihre Unterstützung für das Budget zu.

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