Obama entlässt Chef der Steuerbehörde

Polit-Affäre

Obama entlässt Chef der Steuerbehörde

Nach mehreren politischen Affären sucht US-Präsident den Befreiungsschlag:

Angesichts der von den Republikanern angeprangerten Affären sucht US-Präsident Barack Obama den Befreiungsschlag: Obama hat am Mittwoch für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS gesorgt, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte. Außerdem veröffentlichte das Weiße Haus einen E-Mail-Austausch zum Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi.

"Unentschuldbar"
Die Benachteiligung der konservativen Organisationen durch die IRS sei "unentschuldbar", sagte Obama. "Die Amerikaner haben ein Recht, darüber wütend zu sein, und ich bin wütend darüber." Sein Finanzminister Jack Lew habe IRS-Chef Steven Miller zum Rücktritt gedrängt, der Spitzenbeamte sei der Aufforderung nachgekommen. Obama versprach eine bessere Aufsicht in der Behörde, damit sich die Vorgänge nicht wiederholen.

Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die Erhebung von Steuern ablehnen Einem internen Bericht zufolge legte die IRS bei ihren Überprüfungen seit 2010 "unangemessene Kriterien" an. Die zweifelhaften Praktiken gingen über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten und führten zu Verzögerungen bei den Anträgen.

Konsequenzen gefordert
Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Organisationen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte harte Konsequenzen: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: 'Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?'"

Die Reaktion von Obamas Regierung auf den Benghazi-Anschlag ist für das konservative Lager bereits seit Monaten ein Aufreger. Bei der Attacke radikaler Islamisten im September 2012 waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger ums Leben gekommen. Die Republikaner werfen Obama vor, die terroristischen Hintergründe der Attacke aus Wahlkampfgründen zunächst verschleiert zu haben.

Nachdem Obama die Vorwürfe noch am Montag als "politischen Zirkus" abgetan hatte, machte er am Mittwoch 100 Seiten E-Mails aus den Tagen nach dem Benghazi-Anschlag öffentlich, in denen die Entwicklung der Position seiner Regierung deutlich wird. Zunächst wurden spontane Proteste statt Terroristen verantwortlich gemacht. Dabei scheint aber der Geheimdienst CIA und nicht wie von den Republikanern kritisiert das Weiße Haus oder das Außenministerium die offizielle Haltung zu den Hintergründen des Anschlags geprägt zu haben.

Schließlich versuchte der Präsident auch die Kritik wegen des Spähangriffs auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zu kontern, indem er seine Unterstützung für ein Gesetz zum besseren Schutz journalistischer Quellen erklärte. Nach Angaben des Weißen Hauses setzte sich der Präsident im Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Redaktionsgeheimnisses ein, der seit dem Jahr 2009 im Senat feststeckt. Die Vorlage werde nun erneut eingebracht, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch.

Das Justizministerium hatte sich im vergangenen Jahr heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten von AP beschafft. Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte.

Wegen der AP-Bespitzelung geriet der Justizminister Minister Eric Holder im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. "Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte." Er sei mit dem Fall "nicht vertraut". Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

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