China verschärft im Streit um die Taiwan-Frage seinen Ton gegenüber Japan.
Die Regierung in Tokio solle die Äußerungen von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu Taiwan zurücknehmen. Andernfalls werden man "keine andere Wahl haben, als weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. Zugleich gab sie bekannt, dass China in dem Konflikt keine Importe von Meeresfrüchten aus Japan mehr zulässt.
Peking habe Tokio über diesen Schritt informiert. Die Sprecherin rechtfertigte den Sanktionsschritt damit, dass Japan zugesagte Unterlagen für den Export der Produkte nicht vorgelegt habe und die jüngsten Äußerungen Takaichis große Verärgerung im chinesischen Volk verursacht hätten. Selbst wenn japanische Meeresfrüchte nach China exportiert würden, werde es unter diesen Umständen keinen Markt dafür geben, sagte Mao Ning. Japan müsse mit konkreten Schritten die "politische Grundlage" der bilateralen Beziehungen, die Takaichi "fundamental beschädigt" habe, schützen, forderte sie.
Die neue, prononciert rechtskonservative Regierungschefin hatte kürzlich im Parlament erklärt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan, der das Überleben Japans bedrohe, eine militärische Reaktion auslösen könnte. Daraufhin veröffentlichte ein chinesischer Diplomat in Japan einen scharfen Kommentar in Sozialen Medien, was wiederum zu einer scharfen Rüge aus Tokio führte.
China hatte erst im Juni ein Importverbot für japanische Meeresfrüchte größtenteils aufgehoben. Peking hatte die Einfuhr seit August 2023 untersagt, weil Japan begann, Kühlwasser aus dem 2011 havarierten Atomreaktor Fukushima ins Meer zu leiten. China war davor für japanische Meeresfrüchte-Exporte der wichtigste Zielmarkt.
Warnung vor weiteren "Fehlern"
Sollte sich Japan weigern, die Bemerkungen der Premierministerin zurückzuziehen und weiterhin "Fehler machen", werde China "harte und entschlossene" Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Mao weiter. Japan werde dann die Konsequenzen zu tragen haben. Kurz zuvor hatte Peking den Import japanischer Meeresfrüchte verboten. "Unter den gegenwärtigen Umständen würden japanische Meeresfrüchte selbst bei einem Export nach China keinen Markt finden", sagte Mao.
China hatte zuvor bereits seine Bürger aufgerufen, nicht nach Japan zu reisen. Dies könnte die japanische Wirtschaft empfindlich treffen, da chinesische Touristen fast ein Viertel aller Besucher ausmachen. Der Tourismus trägt etwa sieben Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.
Auch ein Gespräch zwischen hochrangigen Diplomaten beider Seiten am Dienstag in Peking hat den Streit ganz offensichtlich nicht abgekühlt. Wie die chinesische Zeitung "The Paper" berichtete, erkälte Chinas Vertreter Liu Jinsong im Anschluss, mit dem Ergebnis nicht zufrieden gewesen zu sein.
Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten im Bürgerkrieg damals die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die bisherige chinesische Regierung hielt. Bis heute ist Taiwan eigenständig geblieben. China hat in den vergangenen Jahren seinen militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan aber verstärkt. Wichtigster Unterstützer Taiwans sind die USA. Die Gewässer um die Insel sind eine für den Welthandel - und damit auch für den japanischen Außenhandel - eine quasi unentbehrliche Seeroute.
