Genf

Opposition beendet Syrien-Friedensgespräche

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Gegner wollen Regierung Zeit für neuen Vorschlag geben.

Nach Angaben der Regierungsgegner sind die Friedensgespräche mit der syrischen Regierung für den heutigen Dienstag beendet. Vermittler Lakhdar Brahimi habe die Gespräche unterbrochen, um den syrischen Verhandlern Zeit zu geben, sich einen Vorschlag zur Zukunft des Landes im Rahmen des Genf-I-Abkommens aus 2012 zu überlegen, sagten Oppositionelle in Genf am Dienstag.

In der ersten Genfer Übereinkunft hatten der Westen und Syriens wichtigster Verbündeter Russland sich auf einen Fahrplan für eine politische Lösung des Konfliktes geeinigt. Dieser sieht unter anderem einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Regierung aus dem Lager von Präsident Bashar al-Assad und seinen bisherigen Konfliktgegnern vor. Dem steht aber offenbar die syrische Regierung im Weg. "Es gibt starken Widerstand des Regimes dagegen, die Diskussion hin zur Frage einer Übergangsregierung zu bewegen", sagte der Regierungsgegner Ahmed Jakal.

UNO-Vermittler Brahimi setzte zuvor das Thema einer Übergangsregierung auf die Tagesordnung. Ein am Montag vorgelegtes Positionspapier der Regierung war von der Opposition abgelehnt worden - unter anderem, weil darin keinerlei Möglichkeit einer provisorischen Regierung angesprochen worden war.

Das Regime warf nach dem Abbruch der Gespräche den USA eine Eskalation des Konfliktes vor, nachdem Washington zuvor angekündigt hatte, den Rebellen leichte Waffen zu liefern. Auch der Streit über humanitäre Hilfe für Zivilisten in Homs und anderen eingeschlossenen Städten hatte die Atmosphäre am Gipfel belastet. Ein Konvoi der UNO mit Nahrungsmittel und anderen dringend benötigten Gütern musste am Dienstag rund zehn Kilometer entfernt von tausenden hungernden Zivilisten in der von Regierungstruppen eingeschlossenen Stadt warten. Das syrische Militär will die Hilfe nicht durchlassen. Die USA warfen der Regierung darum vor, die Atmosphäre der Gespräche in Genf vergiften zu wollen.
 

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