Viktor Orbán hat jetzt die absolute Macht in Ungarn. Er kann seine scharfe Politik fortsetzen.
Sein Erfolg bei der Parlamentswahl am Sonntag übertraf – wie berichtet – alle Erwartungen: „Ungarn hat einen großen Sieg errungen“, lobte sich Orbán selbst. Zum dritten Mal in Folge zertrümmerte seine Fidesz-Partei die völlig zerspaltene Opposition, erhielt 48,8 Prozent der Stimmen. Die Opposition habe sich selbst „abgewählt“, sagt Ungarn-Experte Paul Lendvai zu ÖSTERREICH (siehe Interview unten).
Brüssel-Schock
Für Europa bedeutet das nichts Gutes, darüber sind sich Kommentatoren einig: „Nun droht die Orbánisierung ganz Europas“, schreibt die Welt: „Er wird sein Model der ungarischen Führerdemokratie europaweit exportieren.“ Orbán wetterte im Wahlkampf gegen die „Besatzer aus Brüssel“ sowie „Millionen arabischer Migranten, die Ungarn bedrohen“. Ein anderes Programm hatte er nicht. Das reichte.
Jubel
Europas Rechts-Parteien jubeln. Frankreichs Marine LePen schrieb: „Die EU wurde abgestraft“. Hollands Geert Wilders: „Großartiger Sieg, “.
Nachbarn
Österreichs Kanzler Kurz blieb diplomatisch zurückhaltend: „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, Ungarn ist ein wichtiger Nachbar“. Vizekanzler HC Strache lobte: „Orbán betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes. Das haben die Wähler einmal mehr honoriert.“ Anders die Ungarn-Oppositionschefs. Sie traten reihenweise zurück, der Philosoph Gáspár Miklós Tamás resignierend: „Orbáns Sieg ist der Zusammenbruch der Zivilisation.“
Experte Paul Lendvai: "Das ist nicht gut für Europa"
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie den Sieg Orbáns?
Paul Lendvai: Das ist ein Sieg des Medienimperiums von Viktor Orbán, das er sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Er trommelte den Menschen ein, dass es bei dieser Wahl um die Nation und die Eigenständigkeit Ungarns geht, die in Gefahr ist. Die Wähler haben das geglaubt und sind ihm gefolgt.
ÖSTERREICH: Und die Oppositions-Politiker?
Lendvai: Die haben zum dritten Mal hintereinander gezeigt, dass sie kein starkes und schlagkräftiges Wahlbündnis schmieden können. Sie trugen in ihrer Zerstrittenheit wesentlich dazu bei, dass Viktor Orbán diesen Wahlerfolg erzielen könnte. Einige Oppositions-Politiker haben gezeigt, dass sie sich untereinander mehr hassen als den Alleinherrscher Orbán.
ÖSTERREICH: Bedeutet der Triumph jetzt eine Orbánisierung von ganz Europa?
Lendvai: Das ist eine ganz klare Tendenz und hilft sicher jenen, die nationale Abschottung wollen und gegen Brüssel sind. Für Mitteleuropa ist dieser Sieg eine wichtige Weichenstellung. Das alles bedeutet nichts Gutes für Europa.
K. Wendl
