Orbán lehnt Ukraine-Kredit weiter ab

Ganz oben auf der Agenda steht der Iran-Krieg und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. Auf Ungarn herrscht Druck, seine Blockade eines eigentlich schon beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine aufzuheben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt aber seine Zustimmung zur Freigabe des Kredits weiter ab.

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Kurz vor Beginn des Gipfels sagte Orbán laut Reuters: Erst wenn wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er zu Konzessionen bereit. "Keine pro-ukrainische Entscheidung wird durch Ungarn unterstützt, solange das Öl-Problem nicht gelöst ist", sagte Orbán, der in seinem Heimatland vor einer Parlamentswahl steht. Hintergrund ist, dass die Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn pumpt, nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe beschädigt ist. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern.

Die große Frage, die im Raum steht, ist das Hilfskreditpaket", so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vor dem Treffen: "Wie können wir mit dem Hilfskreditpaket vorgehen, das bereits im Dezember von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde? Es ist wirklich höchste Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen", forderte sie. Sie sei "nicht sehr, sehr optimistisch, aber ich weiß, dass (EU-Ratspräsident Antonio, Anm.) Costa wirklich hart daran arbeitet, auch gemeinsam mit Viktor Orbán eine Lösung zu finden." Gleichzeitig warf Kallas Orbán vor, nicht rational zu agieren. Kroatien habe bereits eine Versorgung Ungarns mit Öl angeboten, sagte Kallas. Dies sei "ein konstruktiver Ansatz, aber ich vermute, dass die Menschen in Wahlkampfzeiten nicht so rational sind".

Stocker macht Druck für EU-Lösung zu Strompreissenkungen

Bundeskanzler Stocker (ÖVP) bekräftigte zu Beginn des EU-Gipfels seine Forderung nach europäischen Maßnahmen für niedrigere Energiepreise: "Wir haben ja gestern eine Senkung der Treibstoffpreise beschlossen, von etwa 10 Cent pro Liter", aber es brauche "hier auch europäische Lösungen". Stocker hatte am Mittwoch einen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Costa geschrieben, der von neun anderen EU-Staaten unterstützt wird. Ziel sei, die Gratiszertifikate des EU-Emissionshandelssystems über 2034 hinaus zu verlängern und gleichzeitig auch eine Herausrechnung des Gaspreises aus den Zertifikaten.

Der heutige Europäische Rat habe die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus, so Stocker, aber natürlich auch die Entwicklung im Nahen Osten und die Auswirkungen, die diese Entwicklung auf die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem auf die Energiepreise in Europa haben wird: "Neben der Versorgungssicherheit wissen wir, dass die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich beeinflussen." Die EU-Kommission hat hierzu Maßnahmen vorgeschlagen, die heute diskutiert werden sollen. Er habe aber eine erfreuliche Nachricht: Seine "ständigen Bemühungen, den Österreich-Aufschlag zum Verschwinden zu bringen, zeigen Erfolge".

Costa ruft zu Deeskalation auf

Ein militärisches Engagement zur Sicherung der blockierten Straße von Hormus, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, lehnen die europäischen Staaten ab. "Wir wollen eine sichere Durchfahrt für die Schiffe gewährleisten, die sich in der Straße von Hormus befinden. Aber wir sollten sehr darauf achten, nicht in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der eskalieren könnte. Wir sprechen uns für eine Deeskalation aus. Was die Diplomatie angeht: Für Diplomatie ist es nie zu spät", so Costa. Diplomatie und Unterstützung für die Iraner seien für das iranische Volk sehr wichtig. Aber: "Wir sollten auch die Ukraine nicht vergessen."

Die Vereinten Nationen seien heute hier, so EU-Chefdiplomatin Kallas zur Teilnahme von UN-Generalsekretär Antonio Guterres "und wir arbeiten eng mit ihnen zusammen, um einen sicheren Durchgang für die Schiffe durch die Straße von Hormus zu finden, denn es ist insbesondere für Asien und Afrika ein echtes Problem, dass Öl, Gas, aber auch Düngemittel und Lebensmittel nicht durch die Straße von Hormus transportiert werden können, da dies derzeit nicht sicher ist."

Entscheidend sei, "dass wir alle in der Europäischen Union ein Ende dieses Krieges wollen. Wir sehen ganz klar das Chaos, das er im Nahen Osten verursacht, aber auch die Auswirkungen, die er auf den Rest der Welt hat. 85 Prozent des Öls und Gases, das durch die Straße von Hormus transportiert wird, sind für Asien bestimmt, und dort zeichnen sich bereits Probleme ab", so Kallas. Derzeit wollten die Mitgliedstaaten diesen Krieg nicht führen. "Was das iranische Volk betrifft, so haben wir das iranische Volk und die Zivilgesellschaft stets unterstützt, damit sie über ihre eigene Zukunft entscheiden können", so die Estin.