Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orbán hat am Samstag vor Vertretern der ungarischen Minderheit eine Rede an der 34. Sommeruniversität in Baile Tusnad (ungarisch Tusnádfürdö) im rumänischen Siebenbürgen gehalten
An der Veranstaltung, die unter dem Motto "Du kannst auf uns zählen" steht, nahmen vor allem Vertreter der ungarischen Minderheit teil.
Orban siegessicher
Orbán ging zunächst auf die Parlamentswahlen 2026 ein. Wenn am Sonntag Wahlen wären, würde die Regierungspartei Fidesz nach eigenen Erhebungen 80 der 106 Einzelwahlkreise gewinnen und damit einen überwältigenden Sieg einfahren.
Orbán verteidigte weiters das Auftrittsverbot für die irische Band Keepcamp wegen ihrer antisemitischer Hassreden und Lobeshymnen auf die militante Hamas beim Budapester Sziget-Festival. Dessen Organisatoren hätten soviel Verstand haben müssen, die Band nicht einzuladen.
Der Premier verkündete weiter die Gründung digitaler Bürgerkreise, wobei der erste bereits startete. Auch die rechten, nationalen, bürgerlichen, christlichen Gemeinschaften müssten etwas mit dem virtuellen Raum anfangen, der heute noch als Gebiet des Gegners gelte, kritisierte der Premier. Deswegen bedürfe es einer digitalen, bürgerlichen Kraft.
Lob für Trump
Im Zusammenhang mit Donald Trump betonte Orbán, mit dessen Wahlsieg konnte die Diskriminierung gegen die Ungarn durch die USA beendet werden, wobei zugleich Investitionen starten. Der Premier könne jedoch nicht mit Sicherheit sagen, dass es keinen Dritten Weltkrieg geben werde. Als Mahnung bezeichnete er das angestiegene Wettrüsten. Wegen der Kriegsdrohung ist er nach wie vor gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU.
Als Bedingungen für ein Heraushalten aus dem Krieg nannte Orbán gute Beziehungen zu den großen Machtzentren, eine entwickelte militärische Kraft, Selbstversorgung des Landes. Es gebe zugleich einen Plan, der die vollständige nationale Einheit voraussetzt. Ungarn dürfe nicht in einen Block eingesperrt werden, forderte Orbán.
Warnung vor Anschluss der Ukraine an den Westen
Der Krieg in Europa sei eine Realität, erinnerte Orbán an die Kämpfe in der Ukraine. Die Idee, dass die Ukraine dem Westen angehören könnte, sei eine Zerrüttung des Machtgleichgewichtes zwischen dem Westen und Russland.
Orbán ging auch auf die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar ein, die nicht in die Nähe der Regierung kommen dürfte. "Denn wir wollen, dass Ungarn eine friedensorientierte Regierung erhält", forderte Orbán. Aktuell liegt TISZA bei Umfragen weit vor der Orbán-Partei Fidesz.
