Generalstaatsanwalt stellt Amnestie für die Separatisten in Frage.
Eine neue Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine hat ein Abflauen, aber keine völlige Einstellung der Kämpfe gebracht. Die ukrainische Armee wie die von Moskau militärisch unterstützten Separatisten in Donezk und Luhansk warfen einander Angriffe vor.
"Wir halten die Regelung seit Samstag 0.00 Uhr ein, aber auf der Gegenseite gab es zehn Verstöße", sagte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Oxana Gawriljuk, in Kiew.
Mehrfache Verletzungen der Waffenruhe?
Die Militärführung der sogenannten Volksrepublik Donezk teilte mit: "Seitens der Ukraine ist die Waffenruhe mehrfach verletzt worden." Die ukrainische Armee habe die Waffenruhe nur etwa eine Stunde eingehalten und dann wieder geschossen, hieß es in Luhansk. Es war nach Zählung russischer Medien die zehnte verkündete Waffenruhe seit Beginn der Kämpfe 2014.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko stellte unterdessen die im Minsker Friedensabkommen von 2015 vereinbarte Generalamnestie für die Separatisten in Frage. "Amnestie kann in der Ukraine nur individuell gewährt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Jeder Fall müsste individuell geprüft werden. "Sollten 10.000 bewaffnete russische Truppen den Donbass tatsächlich verlassen und uns endlich in Frieden leben lassen, dann ist die Frage, was wir mit den verbleibenden 40.000 ukrainischen Separatisten machen", sagte er.
Kämpfe abgeflaut
Vor Inkrafttreten der Waffenruhe waren die Kämpfe heftiger gewesen. Die Ukraine meldete am Freitag zwei Tote und 13 Verletzte. Am Freitag sei ein Kämpfer der Separatisten getötet und einer verletzt worden, sagte Militärsprecher Eduard Bassurin am Samstag in Donezk.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Donnerstag Anweisung gegeben, das Feuer am Wochenende einzustellen. Auch die Separatisten erklärten sich dazu bereit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte den Schritt. "Das Schicksal der Zivilbevölkerung bereitet weiter große Sorge", sagte ein Sprecher. Guterres drängte die Konfliktparteien, sich an ihre Zusagen zu halten. Nach UN-Angaben sind seit 2014 etwa 10.000 Menschen getötet worden.
