Hunderte Polizisten haben sich am Mittwoch beim Braunkohleort Lützerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen in Bewegung gesetzt und sind in den von Aktivisten besetzten Ort vorgedrungen
Laut dpa kam es zu ersten Rangeleien. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass Einsatzkräfte den Ort komplett umstellen wollen. Auf Twitter bestätigte die Polizei, dass die Räumung begonnen hat.
"Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen", twitterte die Aachener Polizei. An Ort und Stelle forderten die Beamten zum Verlassen des Geländes auf. "Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat", hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. "Aufgrund entsprechender Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20.12.2022 ist ihnen der Aufenthalt und das Betreten im dem darin festgesetzten Bereich in und um die Ortslage Lützerath untersagt."
Heiße Phase
Ein Aktivist hatte zuvor an die Beamten appelliert, den Einsatz abzubrechen. "Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund gewesen sein, dass Sie Polizist geworden sind." Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach davon, dass an diesem Mittwoch die "heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung" beginne. Die Rechtslage sei eindeutig, dass Lützerath für die Kohlegewinnung abgebaggert werden dürfe. "Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. "Alle friedlichen Klimaschützer sind aufgefordert, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!"
Der Energiekonzern RWE will den neben Lützerath benachbarten Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin der Siedlung.
Der Konflikt um Lützerath hält seit Monaten an, der Ort ist ein zentrales Symbol für Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten aus ganz Deutschland. Die seit längerem angekündigte Räumung, bei der die Polizei in sogenannter Amtshilfe tätig wird, wird wegen möglicher Eskalationen mit Sorge erwartet.
