Ukraine-Krise

Putin feilt an Sanktionen gegen den Westen

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Zeitung: Russland könnte westlichen Fluglinien Überflug verbieten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten westlichen Sanktionen gegen sein Land vorzubereiten. "Natürlich sollte das sorgfältig geschehen, um einheimische Hersteller zu unterstützen und die Verbraucher nicht zu belasten", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Aussagen Putins.

Überflugverbot im Gespräch

Angesichts der westlichen Sanktionen erwägt Moskau einem Medienbericht zufolge ein Überflugverbot für westliche Fluglinien. Die Zeitung "Wedomosti" berichtete am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise, das Außen- und das Verkehrsministerium seien im Gespräch, die Überfluggenehmigungen einzuschränken oder ganz zu verbieten, davon betroffen könnten Lufthansa, British Airways oder Air France sein. Fluggesellschaft nutzen in der Regel bei Flügen von Europa nach Asien den Weg über Sibirien, da dieser am kürzesten und damit am günstigsten ist.

Die russische Fluglinie Aeroflot erhält für die Überfluggenehmigungen laut "Wedomosti" jährlich 225 Millionen Euro. Aeroflot wollte sich am Dienstag nicht zu dem Bericht äußern. Die russische Billigfluglinie Dobrolet, eine Tochtergesellschaft von Aeroflot, die von Moskau auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim flog, hatte am Montag mitgeteilt, wegen der Sanktionen ihren Betrieb einzustellen.

Steuererhöhungen möglich
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, Russland müsse über Gegenmaßnahmen zu den westlichen Sanktionen nachdenken. Der Regierungschef sagte bei einer Kabinettssitzung zudem, die Regierung müsse über eine Erhöhung der Steuern nachdenken. Bei der Planung des Staatshaushalts für die Jahre 2015 bis 2017 müssten die "negativen Folgen" der in der Ukraine-Krise gegen russische Unternehmen erlassenen Sanktionen berücksichtigt werden, sagte Medwedew. Es müssten zudem "zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen" erwogen werden, darunter als "letztes Mittel" auch Steuererhöhungen.
 

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