Wegen eines Antrages gegen eine "anti-russische separatistische Bewegung" des russischen Justizministeriums beim Obersten Gerichtshof, glauben Experten, dass der Kreml-Machtapparat nervös wird.
Das russische Justizministerium hat einen Antrag gegen eine Bewegung, die es formell gar nicht gibt, beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Darin ist die Rede eine "anti-russische separatistische Bewegung" als "extremistische Organisation" einzustufen, wie die Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" berichtet. Das Ziel der Bewegung sei, die "multinationale Einheit und territoriale Integrität Russlands zu zerstören".
Experten glauben, dass das russische Regime damit alle Versuche vorbeugen will, gegen den russischen Staat aufzubegehren. Putins Machtapparat werde nervös – deshalb versuche der Kreml die Daumenschrauben anzuziehen.
Ziel: Nationale Bewegungen in Teilrepubliken einzuschränken
Ziel des Vorhabens könnte es sein, alle nationalen Bewegungen in den vielen Teilrepubliken Russlands einzuschränken, die sich theoretisch gegen Moskau erheben könnten. Russland-Expertin Margarita Assenova von der US-Denkfabrik "Jamestown Foundation" analysiert via X: "Der Kreml hat Angst, dass das Moskauer Imperium infrage gestellt wird."
"Doch die wahre Gefahr für Russlands ,Einheit‘ ist seine eigene repressive Politik und die Tatsache, dass Russland ein gescheiterter Staat ist", erklärt sie.
Die Angst vor Aufständen und Abspaltungsversuchen ist in Russland nicht neu. Bereits Ende Dezember 2023 hätten die Behörden in drei russischen Regionen neue Zentralen zur Verhinderung von Separatismus, Nationalismus, Extremismus, Massenunruhen und Straftaten extremistischer Art geschaffen, berichtet das russische Oppositionsportal Meduza.
