Putin lässt sowohl US-Präsident Obama als auch Europa in der Krim-Frage abblitzen.
Ungeachtet aller Sanktionsdrohungen treibt Russland den Anschluss der Halbinsel Krim kompromisslos voran. Eine Woche vor einem Referendum stellt Moskau der Krim die sofortige Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Noch am gestrigen Abend kam es erneut zum Eklat, als bewaffnete Russen mit einem Lkw in eine ukrainische Raketenabwehrstation eindrangen. Gleichzeitig zeigt Russlands Präsident Wladimir Putin der Welt die kalte Schulter:
- Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind am Freitag erneut von Bewaffneten daran gehindert worden, auf die Halbinsel zu gelangen. Der Konvoi mit den 41 Militärexperten, darunter zwei Offiziere aus Österreich, wurde am Nachmittag bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt. Schon am Tag zuvor mussten die OSZE-Experten umdrehen.
- Ein 90-minütiges Krisentelefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin brachte kein greifbares Ergebnis. Obama verlangte, dass die Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückkehren müssen. Putin lehnte ab. Es war bereits das zweite Telefonat der Präsidenten innerhalb von sechs Tagen.
- Putin verließ indes den Kreml, reiste nach Sotschi zur Eröffnung der Paralympics, zeigte sich mit Sportlern. Aus Protest gegen die russische Krim-Invasion haben zahlreiche Politiker die Teilnahme an der Eröffnung abgesagt: Auch Österreichs Regierung hatte sich gegen eine Reise zu den Spielen in Sotschi ausgesprochen.
Milizen stürmen Raketen-Basis
Auf der Halbinsel Krim haben offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte übernommen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter am Freitag vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Luftwaffen-Stützpunkts sei nicht beschädigt.
In anderslautenden Berichten hatte es geheißen, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte am Telefon, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter sagte, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Abend mit, die prorussischen Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandanten. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.
Das Parlament auf der Krim hatte den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Ein Referendum dazu wurde für den 16. März angesetzt. Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen wenden sich entschieden gegen eine Abspaltung der Krim und halten ein solches Referendum für unrechtmäßig.
Wegen der Entsendung russischer Truppen auf die Krim verhängten die USA am Donnerstag Einreiseverbote und froren Vermögen ein. Auch die Europäische Union beschloss erste Sanktionen.
Kurz reist nach Kiew
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Montag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufhalten. "Der Europarat kann einen wichtigen Beitrag leisten, die unterschiedlichen Gruppen in der Ukraine zu vereinen", betonte Kurz am Freitag.
Ban ruft zu Besonnenheit auf
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Das für den 16. März geplante Referendum über den künftigen Status der Krim sei eine "beunruhigende und ernste Entwicklung", ließ Ban am Freitag in New York mitteilen. Er forderte alle beteiligten Parteien auf, "die Angelegenheit mit Ruhe anzugehen".
Putin-Sprecher: "Staatsstreich in Kiew"
Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte dagegen, sollten die "Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew" die Krim und den Osten des Nachbarlandes erreichen, sei eine Verfolgung der russischen Bevölkerung zu befürchten. Zum Vorschlag, der Westen könne zwischen Russland und der neuen Regierung in Kiew vermitteln, sagte Peskow, darüber könne er nur müde lächeln. Die westlichen Staaten hätten durch ihr Verhalten in der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren. Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden am Freitag erneut daran gehindert, auf die Krim zu gelangen.
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23.20 Uhr: Mittlerweile sollen alle ukrainischen Militärbasen auf der Krim von pro-russischen Milizen bewacht werden. Insgesamt sollen 11.000 Männer bei den Milizen im Einsatz sein.
21.32 Uhr: Russische Truppen stürmen ukrainische Militärbasis
In Sewastopol stürmten bewaffnete Männer eine Raketenabwehrbasis der ukrainischen Armee. Die Angreifer sollen das Tor der Basis mit einem Lkw durchbrochen haben. Es seien keine Schüsse gefallen, niemand wurde verletzt. Zwischen den ukrainischen Truppen und den Angreifern werde derzeit verhandelt.Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert, hieß es.
21.05 Uhr: US-Geheimdienste "nicht überrascht"
Die US-Geheimdienste haben nach eigenen Angaben frühzeitig die Anzeichen für einen russischen Militäreinsatz auf der Krim erkannt. Die US-Geheimdienste hätten "sieben bis zehn Tage" vor der militärischen Intervention Moskaus "angemessene strategische Warnungen" herausgegeben, meinte der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Michael Flynn. Mehrere US-Kongressabgeordnete hatten den Geheimdiensten ein Versagen in der Krim-Krise vorgeworfen.
20.10 Uhr: Staatsduma verspricht Beschlüsse "in kürzester Zeit"
Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. "Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht", sagte Mironow.
18.40 Uhr: Einzig Fahnenträger Michailo Tkatschenko hat die ukrainische Paralympics-Mannschaft bei der Eröffnungsfeier in Sotschi am Freitagabend vertreten. Der Biathlet und Skilangläufer fuhr beim Einmarsch der 45 Nationen mit seinem Rollstuhl als einziger Ukrainer in die Fischt Arena ein. Er verzog kaum eine Miene, wurde aber vom Publikum mit Applaus bedacht.
Foto: Getty Images
18.21 Uhr: Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande
17.28 Uhr: Gazprom droht mit Gas-Lieferstopp
Der staatliche russische Gazprom -Konzern will der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. "Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller.
16.42 Uhr: Die OSZE-Beobachter sprachen von zwei Gruppen Bewaffneter, die "sehr professionell, sehr gut ausgebildet" gewesen seien. Die Bewaffneten standen maskiert und mit Schnellfeuerwaffen an einer Straßensperre mit Betonblöcken.
16:23 Uhr: OSZE-Beobachter gestoppt
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Freitag erneut mit dem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Die 47 Militär- und Zivilexperten wurden von Bewaffneten gestoppt und kehrten nach dem Bericht von AFP-Reportern schließlich Richtung Cherson um.
16:05 Uhr: Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise gelobt. Der Konflikt sei aber auch "eine Bewährungsprobe für die EU", sagte Tusk am Freitag in einer vom polnischen Fernsehsender TVN übertragenen Ansprache beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin.
15:45 Uhr: Töne aus Syrien nach dem "versuchten Putsch": Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Russlands Vorgehen in der Ukraine in den höchsten Tönen gelobt.
15:31 Uhr: Drei Staaten Südosteuropas haben sich für einen effektiveren Dialog zwischen Moskau und Kiew zur Lösung der Ukraine-Krise ausgesprochen. Damit sollen langfristige negative Auswirkungen vermieden werden, sagte Bulgariens Regierungschef Plamen Orescharski am Freitag in Russe nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios.
15:17 Uhr: Die mögliche ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat die USA und EU aufgefordert, unverzüglich harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt", sagte Timoschenko. Eine russische Annektion der Krim müsse verhindert werden.
14:57 Uhr: Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Europarats.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Montag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufhalten. "Der Europarat kann einen wichtigen Beitrag leisten, die unterschiedlichen Gruppen in der Ukraine zu vereinen", betonte Kurz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
14:25 Uhr: Die OSZE-Beobachter sind erneut beim Versuch gescheitert, auf die Halbinsel Krim zu kommen. Die rund 40 Militärexperten wurden von Bewaffneten gestoppt.
13:58 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet gewarnt. Es gelte nach wie vor die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier.
13:26 Uhr: Die Androhung harter Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen der Krim-Krise alarmiert die deutsche Wirtschaft. "Wir sollten uns keine Sanktionen leisten, weil das eigentlich für uns keine Option ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, im Deutschlandfunk.
13:17 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charite mitteilt, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Klinik machte jedoch keinerlei Angaben dazu, wann Timoschenko in der Hauptstadt eintreffen wird.
12:59 Uhr: Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa aufgefordert, die Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler nannte in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk als konkreten Vorschlag, das Land sei in der Lage, Strom nach Europa zu exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze.
12:46 Uhr: Russland hat dem Westen mit scharfen Worten Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24.
12:30 Uhr: Die OSZE-Beobachter werden heute erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel zu gelangen. Nachdem sie am Donnerstag von Bewaffneten gestoppt worden waren, würden die Beobachter einen neuen Anlauf unternehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umkreis der Beobachter.
12:21 Uhr: Der ukrainischen Mannschaft drohen bei den Paralympics in Sotschi Sanktionen durch das Internationale Paralympische Komitee (IPC). Es werde geprüft, ob Teammitglieder am Donnerstagabend bei ihrer offiziellen Willkommens-Zeremonie im Athletendorf in Krasnaja Poljana gegen die Charta der Winterspiele verstoßen hätten. Die Athleten hatten am Donnerstag laut ihre Nationalhymne mitgesungen und angesichts der Krim-Krise zwischen Russland und der Ukraine lautstark mit Sprechchören ("Frieden für die Ukraine") auf sich aufmerksam gemacht.
11:43 Uhr: Auf der Hompage seines Ministeriums hat US-Außenminister John Kerry eine offizielle Liste mit den 10 dreistesten Lügen Wladimir Putins im Ukraine-Konflikt veröffentlicht:
11:27 Uhr: Einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid wird nach Darstellung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen. Die Ukraine sei bereit zu Verhandlungen mit Russland. Moskau müsse jedoch seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen, sagte er in Kiew.
11:16 Uhr: Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in Sotschi bekannt.
11:02 Uhr: Die USA haben die angekündigte Verstärkung der Luftraumüberwachung im Baltikum rasch in die Tat umgesetzt. Nach Angaben des Newsportals "15min.lt" landeten sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-15C und zwei Tankflugzeuge vom Typ KC-135 bereits gestern auf der litauischen Flugbasis Siauliai.
10:58 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat mit weiteren Sanktionen der EU gedroht, falls Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt. Sollte es nicht zu schnellen Ergebnissen kommen, würden neue Sanktionen anvisiert, die auf russische Geschäftleute und Personen im Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielen könnten, sagte Fabius dem Radiosender "France Info".
10:41 Uhr: Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisiert den Brüsseler EU-Sondergipfel zur Krim-Krise vom Donnerstag scharf. Dieser sei weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Während Russland auf der Krim vollendete Tatsachen schaffe, "sind die Mitgliedstaaten der EU nicht bereit, ihre Beschwichtigungspolitik aufzugeben", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament.
10:08 Uhr: Der Flugkapitän jener AUA-Maschine, um die es am Donnerstagabend auf dem Flughafen Wien in Schwechat Terroralarm gegeben hatte, hat sich nach der Landung in Wien überrascht gezeigt. Er habe der Flugsicherung "unmissverständlich mitgeteilt", dass alles in Ordnung sei. An Bord war u.a. der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk.
09:43 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schaltet sich als Vermittler in den Ukraine-Konflikt ein. Wie Kurz am im ZDF-Morgenmagazin sagte, will er am Montag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender nach Kiew reisen. "Der Europarat kann einen wichtigen Beitrag leisten, die unterschiedlichen Gruppen in der Ukraine zu vereinen", betonte Kurz.
09:24 Uhr: Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte sie in Dublin.
08:58 Uhr: Putin ist wegen den Paralympics wieder nach Sotschi gereist.
(c) Reuters
08:42 Uhr: Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim eine Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag in einer Woche über ihren Anschluss an Russland entscheiden. "Wir unterstützen die freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin.
08:25 Uhr: Die Krise in der Ukraine hat am Flughafen Wien am Donnerstag Terroralarm ausgelöst. Der Linienflieger aus Brüssel nach Wien wurde wegen eines angeblichen Terroristen auf einen entlegenen Teil des Rollfeldes beordert und von der Spezialeinheit Cobra umstellt. Zutage gefördert wurde aber nicht der angekündigte Terrorist, sondern der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk.
08:08 Uhr: Die russische Zeitung "Moskovsky Komsomolets" berichtet, dass Viktor Janukowitsch einen Herzinfarkt erlitten habe und in eine Klinik in Moskau eingeliefert wurde. Sein Zustand ist kritisch.
08:02 Uhr: Interpol prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch, eine sogenannten Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Janukowitschs, würde an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland gehen.
07:45 Uhr: Oppositionsführer Vitali Klitschko hat bei der EVP-Konferenz in Dublin erklärt, dass er auf einen möglichst raschen EU-Beitritt der Ukraine hofft.
07:34 Uhr: Die Ansichten von US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Krim-Krise gehen nach Angaben des Kreml weiterhin deutlich auseinander. Putin habe Obama während eines einstündigen Telefonats gesagt, dass die neue Regierung in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen habe.
07:13 Uhr: Der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, hieß es in einer Erklärung auf den Internetseiten des Stadtrats. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.
07:00 Uhr: Die Krise auf der Krim hat zu einem einstündigen Direktgespräche von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geführt: Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei, so das Weiße Haus. Er rief Moskau erneut dazu auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken.
