Nach Serie von Protestaktionen der Opposition trat Regierung zurück.
Nach einer Serie von Protestaktionen der Opposition ist die Regierung des Golfemirates Kuwait zurückgetreten. Das meldete die kuwaitische Nachrichtenwebsite "Al-Aan" am Montag. Ob der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, den Rücktritt der Minister akzeptieren wird, war zunächst nicht klar.
Nach Angaben lokaler Medien hatte Justizminister Mohammed al-Affasi am Sonntagabend als erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt erklärt. Er soll sich geweigert haben, die Immunität von acht Abgeordneten des Parlaments aufzuheben. Diese Abgeordneten sollten wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion Mitte November angeklagt werden.
Kabinett nennt keine Gründe für geschlossenen Rücktritt
Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts wurden nicht genannt. Frühere Regierungen in Kuwait waren zurückgetreten, um sich unliebsamen Befragungen durch das Parlament zu entziehen.
Insgesamt sitzen 24 Menschen in Untersuchungshaft, die an den Aktionen des "Schwarzen Mittwochs" teilgenommen haben sollen. Damals hatten Hunderte von Oppositionellen nach einer nächtlichen Demonstration das Parlamentsgebäude gestürmt.
Der Protest richtete sich gegen korrupte Minister und Parlamentarier sowie gegen Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah, dem man dafür die politische Verantwortung gibt. Der mit ihm verwandte Emir hat bisher nicht auf Forderungen der Opposition reagiert, den Ministerpräsidenten zu ersetzen. Die Oppositionellen haben für die kommenden Tage weitere Proteste angekündigt.
