Regierungskrise in Slowenien

Jankovic gescheitert

Regierungskrise in Slowenien

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Der designierte slowenische Premier erzielte im Parlament keine Mehrheit.

Der designierte slowenische Ministerpräsident Zoran Jankovic ist am heutigen Mittwoch am parlamentarischen Zustimmungsvotum gescheitert. Jankovic erhielt bei der Abstimmung nur 42 Stimmen statt der erforderlichen absoluten Mehrheit von 46 der 90 Stimmen. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, um das Überlaufen von Abgeordneten zum linksgerichteten Laibacher Bürgermeister zu verhindern.

   Die Partei "Positives Slowenien" (PS) von Jankovic hatte am 4. Dezember die vorgezogenen Parlamentswahlen überraschend gewonnen. Er schaffte es aber nicht, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Die liberale "Bürgerliste" von Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant trat von einem bereits ausverhandelten und paraphierten Koalitionsabkommen wieder zurück und dürfte nun mit dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa gemeinsame Sache machen. Allerdings haben die Rechtsparteien ebenfalls nur 44 Stimmen im Parlament. Sie sind auf die Unterstützung der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) angewiesen, deren Chef Karl Erjavec sich am Mittwoch voll hinter Jankovic gestellt hatte.

 

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