Die Republikaner geben den Widerstand gegen die Eröffnung der Debatte auf .
Im US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner gaben am Mittwoch (Ortszeit) ihren Widerstand auf und vereinbarten mit den Demokraten, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln an der Wall Street bereits ab Donnerstag im Plenum zu diskutieren. Obama zeigte sich von dem Durchbruch "sehr erfreut". "Die Zeit für eine Reform ist gekommen", sagte er bei einem Besuch der Stadt Quincy am Mississippi. Anlageformen, die für die Krise von 2008 verantwortlich seien, dürften nie wieder hingenommen werden, sagte Obama. Finanzderivate müssten "aus den dunklen Gassen ans Tageslicht gebracht werden", forderte Obama.
Beratung über Entwurf
"Die Amerikaner haben lange genug
darauf gewartet, dass sich ihre Vertreter an die Arbeit machen, um die Wall
Street aufzuräumen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.
Beide Parteien hatten sich zuvor darauf verständigt, Donnerstagmittag (18.15
Uhr MESZ) erstmals über den Entwurf zu beraten. Sie bedienten sich dabei
einer sogenannten "einstimmigen Einwilligung" und ersparten sich eine
weitere Abstimmung im Senat.
Bei solch einem Votum hatten die Republikaner zuletzt noch einmal am Mittwoch - den dritten Tag in Folge - die Debatte ausgebremst. Die Demokraten, die 58 der 100 Senatoren stellen, bekamen bei den Abstimmungen nie die nötige Anzahl von 60 Stimmen zusammen, die nötig waren, damit der Entwurf ins Plenum geht.
Kompromiss
Der Vorsitzende des Banken-Ausschusses im Senat, der
Demokrat Chris Dodd, und der Republikaner Richard Shelby verständigten sich
letztlich auf einen Kompromiss zum Umgang mit Banken, deren Zusammenbruch
die US-Wirtschaft bedroht. Im Streit um die geplante schärfere Regulierung
des Handels mit hochriskanten Papieren und die neue Verbraucherschutzbehörde
für Bankkunden konnten sie jedoch keine Einigung erzielen. "Es ist Zeit,
dass diese Debatte beginnt", sagte Dodd.
Reformpläne
Es wurde damit gerechnet, dass sich der Senat
die nächsten zwei Wochen lang mit den Reformplänen beschäftigt. Bei der
Schlussabstimmung reicht den Demokraten dann die einfache Mehrheit. Bevor
das Gesetz von Obama unterzeichnet werden kann, müssen zuerst noch die
Versionen von Senat und Repräsentantenhaus miteinander in Einklang gebracht
werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember einen Reformentwurf
verabschiedet.
Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Regeln an der Wall Street, die durch die 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise in Misskredit geraten war.
