Machtkampf der Unionsparteien eskaliert: CSU droht Merkel mit Alleingang.
In Deutschland ist der Machtkampf in der Union eskaliert und bringt nach weniger als 100 Tagen die Koalition von Angela Merkel ins Wanken. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden.
Ultimatum
Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen. Trotz der Zuspitzung rechnet Merkel nach eigenen Angaben nicht mit einem Bruch der Koalition.
Seehofer kritisiert Merkels Asylpolitik schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Nun fordert er sie offen heraus. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.
Söder bleibt hart
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das aber nicht. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halben Sachen mehr machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen im Plenum für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen - auch das ist höchst ungewöhnlich.
"Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asyl-Wende, eine Wende in der Flüchtlingspolitik", sagte Söder im ZDF-heute-journal. In der "Bild" erklärte er laut Vorabmeldung, es gelte alte Fehler zu beheben. "Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden." Laut "Bild" antwortete der bayerische Regierungschef ausweichend auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. Es sei keine Zeit zu verlieren, die CSU werde Seehofer Rückendeckung geben.
In einem Interview der ARD-Tagesthemen sagte Söder, angesprochen auf einen eventuellen Bruch der Koalition: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen klar abgelehnt. Der Asylstreit droht zum schwersten Konflikt zwischen CDU und CSU seit Jahrzehnten zu werden.
Merkel warb um Unterstützung
In der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärte er dort: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.
Merkel wiederum warb vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach Teilnehmerangaben um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bei ihrem ersten Auftritt nach den Krisensitzungen sagte Merkel am Abend, sie wolle die zwei Wochen bis zum Gipfel nutzen, um sich um bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten in der Frage zu bemühen. Sie distanzierte sich erneut von Seehofers Plan eines Alleinganges bei Zurückweisungen. Dabei würden "Grundprinzipien unseres Herangehens berührt". Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie glaube deshalb, "dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zulasten Dritter handeln sollten", betonte Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Enormer Druck von CSU
Auf die Frage, ob sie damit rechne, angesichts des Unions-Konflikts im Herbst noch im Amt zu sein, sagte Merkel: Das Treffen mit den Ministerpräsidenten habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, "und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung".
Die CSU baut aber enormen Druck auf: Sie will Merkel keine zwei Wochen Zeit geben und nicht auf eine europäische Lösung warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine EU-Lösung in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Teile von Seehofers Masterplan stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten. Dies sei dringend nötig, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen".
Dobrindt sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte die CSU der Kanzlerin auch öffentlich ein Ultimatum. Er versicherte, seine Partei habe großes Interesse an einer gemeinsamen Haltung der Union zur Neuordnung der Migrationspolitik. Dobrindt betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben." Es sei auch von einer "historischen Situation" die Rede gewesen.
Seehofer-Alleingang als Ende der Regierung
Rechtlich betrachtet könnte Seehofer als Innenminister durchaus die Bundespolizei eigenmächtig anweisen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Faktisch würde das aber wohl das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer das Vertrauen entziehen und ihn als Minister entlassen. Bei einem Bruch zwischen den Unions-Parteien hätte die schwarz-rote Koalition aber keinen Bestand mehr.
Die übrigen Parteien beäugen die Eskalation mit Sorge und machen Seehofer zum Teil schwere Vorwürfe. SPD-Chefin Andrea Nahles wies den CSU-Vorschlag strikt zurück und forderte ein Ende des Unions-Streits. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte sie mit Blick auf die CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.
Die Grünen verurteilten Seehofers Vorgehen und sprachen von einer besorgniserregenden Regierungskrise. Seehofer missbrauche seinen Ministerposten für den CSU-Wahlkampf, rügte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Merkel auf, die Koalition angesichts des Streits zu beenden. "Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte sie. "Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen." Linke-Chef Bernd Riexinger forderte Seehofer zum Rücktritt auf. Die AfD bezeichnete den Unions-Streit als rein wahltaktisches Manöver.
Mehrheit für konsequentere Abschiebung
Eine breite Mehrheit der Deutschen ist für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" sprechen sich 86 Prozent der Befragten für ein solches Vorgehen aus. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig.
Die umstrittene Einrichtung von Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen bezeichneten 61 Prozent der Befragten als richtig. Für den "Deutschlandtrend" wurden am Montag und Dienstag dieser Woche 1006 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger telefonisch befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.
Die Befragung fand vor der dramatischen Zuspitzung des Unionsstreits über die Asylpolitik statt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jene Asylbewerber schon an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Sie ist gegen nationale Alleingänge in dieser Frage und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag am Donnerstag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste.
